Prozess der Pentagon-Richter

Auf dem USA-Stützpunkt Guantánamo haben am Dienstag die Anhörungen von vier Terrorismusverdächtigen begonnen, die seit über zwei Jahren völkerrechtswidrig festgehalten werden.

Vor einem fünfköpfigen Militärtribunal - vom Pentagon »Militärkommission« genannt - sollen bis zum Freitag die Jemeniten Ali Al Bahlul und Salim Achmed Hamdan, der Sudanese Ibrahim Al-Qosi und der Australier David Hicks angehört werden. Mehr als 60 Medienvertreter, fünf Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Angehörige des Australiers sind im Zuschauerraum zugelassen worden. Die von der Bush-Regierung als »umfassend und fair« deklarierten Prozesse, in denen die Ankläger zugleich die Urteile sprechen werden, sind von Anfang an international wie auch innerhalb der USA als »Farce« bezeichnet worden.
Festnahme, Inhaftierung und das Prozedere der Tribunale gehen auf das Pentagon zurück. Selbst eine Berufung ist nur vor Militärrichtern möglich. Bewusst werden den insgesamt 585 Gefangenen auf Guantánamo die Rechte von Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention verweigert. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte für sie eigens den Begriff »enemy combatant« (feindlicher Kämpfer) kreiert. Nach dem Willen von Präsident George W. Bush werden insgesamt 15 Guantánamo-Häftlinge vor Gericht gestellt.
Der Reigen sollte eröffnet werden mit der Anhörung von Salim Achmed Hamdan, der eigenen Angaben zufolge der Fahrer von Osama bin Laden war. David Hicks werden Kriegsverbrechen und versuchter Mord vorgeworden. Ali Al Bahlul und Ibrahim al-Qosi sollen bin Ladens Bodyguards gewesen sein. Die Verteidiger der vier, ebenfalls aus dem Militär, werden Presseberichten zufolge die Rechtmäßigkeit der Tribunale sowie die Umstände, unter denen die »Geständnisse« zu Stande gekommen waren, in Zweifel ziehen.
Nicht ausgemacht ist, dass die Tribunale so glatt verlaufen, wie Washington es sich verspricht. So war der Tribunalvorsitzende, der pensionierte »Army Colonel« Peter Brownback, mit den Militär-Verteidigern in der Frage seiner eigenen Befugnisse aufeinander geprallt. Die Anwälte hatten sich darüber hinaus beschwert, ihnen seien zur Vorbereitung der Tribunale nicht genügend Zeit und zu wenige Übersetzer eingeräumt worden. Bei zwei Verteidigern ist außerdem unklar, ob sie, statt die Angeklagten zu verteidigen, nicht demnächst versetzt werden. Und der Angeklagte Ali Al Bahlul kündigte vor kurzem an, sich selbst zu verteidigen - was in den Regeln des Pentagon nicht vorgesehen ist.
Zu jeder Zeit kann der Tribunalvorsitzende, wenn er die »nationale Sicherheit« geltend macht, eine Geheimsitzung anberaumen und Pressevertreter, Menschenrechtler und Angehörige entfernen lassen. Das Prozedere beim ersten USA-Militärtribunal gilt als Meilenstein für die Entwicklung des amerikanischen Rechtssystems, wie Experten sagen. Da das Pentagon Kamerateams und selbst Gerichtszeichnern die Präsenz im Saal untersagt hat, ist für Negativpresse gesorgt. Der Vorsitzende Brownback wollte sogar die nachträgliche Beschlagnahmung von Notizblöcken zugelassener Journalisten ermöglichen - was er nach Protesten am Montag aber wieder zurücknehmen musste. Die Vertreter großer Menschenrechtsorganisationen wie »American Civil Liberties Union« (ACLU) und »Human Rights Watch« wurden zwar eingeladen und haben ihre Teilnahme angekündigt. Ein Besuch im Guantánamo-Lager vor Tribunalbeginn wurde ihnen aber untersagt.
Vor einem fünfköpfigen Militärtribunal - vom Pentagon »Militärkommission« genannt - sollen bis zum Freitag die Jemeniten Ali Al Bahlul und Salim Achmed Hamdan, der Sudanese Ibrahim Al-Qosi und der Australier David Hicks angehört werden. Mehr als 60 Medienvertreter, fünf Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen und Angehörige des Australiers sind im Zuschauerraum zugelassen worden. Die von der Bush-Regierung als »umfassend und fair« deklarierten Prozesse, in denen die Ankläger zugleich die Urteile sprechen werden, sind von Anfang an international wie auch innerhalb der USA als »Farce« bezeichnet worden.
Festnahme, Inhaftierung und das Prozedere der Tribunale gehen auf das Pentagon zurück. Selbst eine Berufung ist nur vor Militärrichtern möglich. Bewusst werden den insgesamt 585 Gefangenen auf Guantánamo die Rechte von Kriegsgefangenen im Sinne der Genfer Konvention verweigert. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte für sie eigens den Begriff »enemy combatant« (feindlicher Kämpfer) kreiert. Nach dem Willen von Präsident George W. Bush werden insgesamt 15 Guantánamo-Häftlinge vor Gericht gestellt.
Der Reigen sollte eröffnet werden mit der Anhörung von Salim Achmed Hamdan, der eigenen Angaben zufolge der Fahrer von Osama bin Laden war. David Hicks werden Kriegsverbrechen und versuchter Mord vorgeworden. Ali Al Bahlul und Ibrahim al-Qosi sollen bin Ladens Bodyguards gewesen sein. Die Verteidiger der vier, ebenfalls aus dem Militär, werden Presseberichten zufolge die Rechtmäßigkeit der Tribunale sowie die Umstände, unter denen die »Geständnisse« zu Stande gekommen waren, in Zweifel ziehen.
Nicht ausgemacht ist, dass die Tribunale so glatt verlaufen, wie Washington es sich verspricht. So war der Tribunalvorsitzende, der pensionierte »Army Colonel« Peter Brownback, mit den Militär-Verteidigern in der Frage seiner eigenen Befugnisse aufeinander geprallt. Die Anwälte hatten sich darüber hinaus beschwert, ihnen seien zur Vorbereitung der Tribunale nicht genügend Zeit und zu wenige Übersetzer eingeräumt worden. Bei zwei Verteidigern ist außerdem unklar, ob sie, statt die Angeklagten zu verteidigen, nicht demnächst versetzt werden. Und der Angeklagte Ali Al Bahlul kündigte vor kurzem an, sich selbst zu verteidigen - was in den Regeln des Pentagon nicht vorgesehen ist.
Zu jeder Zeit kann der Tribunalvorsitzende, wenn er die »nationale Sicherheit« geltend macht, eine Geheimsitzung anberaumen und Pressevertreter, Menschenrechtler und Angehörige entfernen lassen. Das Prozedere beim ersten USA-Militärtribunal gilt als Meilenstein für die Entwicklung des amerikanischen Rechtssystems, wie Experten sagen. Da das Pentagon Kamerateams und selbst Gerichtszeichnern die Präsenz im Saal untersagt hat, ist für Negativpresse gesorgt. Der Vorsitzende Brownback wollte sogar die nachträgliche Beschlagnahmung von Notizblöcken zugelassener Journalisten ermöglichen - was er nach Protesten am Montag aber wieder zurücknehmen musste. Die Vertreter großer Menschenrechtsorganisationen wie »American Civil Liberties Union« (ACLU) und »Human Rights Watch« wurden zwar eingeladen und haben ihre Teilnahme angekündigt. Ein Besuch im Guantánamo-Lager vor Tribunalbeginn wurde ihnen aber untersagt.