Berufsverbot Verstoß gegen Grundrechte

Berlin (ND). Die Internationale Liga für Menschenrechte verurteilt die Nichteinstellung des antifaschistisch engagierten Lehrers Michael Csaszkóczy. Liga-Präsident Rolf Gössner bezeichnet dies als »Verstoß gegen die Grundrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Berufsfreiheit«. Solche Vorgänge erinnerten an die Berufsverbots-Praxis in der Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre. Der Vorfall gehöre vor Gericht - gegebenenfalls vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Eine neue »Berufsverbotspolitik« müsse gestoppt werden, um nicht weitere Lebensperspektiven zu zerstören, so die Liga. Sie forderte die baden-würtembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) auf, das Berufsverbot aufzuheben. Dem Realschullehrer Csaszkóczy war Ende August der Eintritt in den Staatsdienst wegen Mitgliedschaft in einer »extremistischen Vereinigung« verweigert worden. Als solche bezeichnet der baden-württembergische Verfassungss...