Streit um Haus auf dem Brauhausberg

Ein Untoter der brandenburgischen Landespolitik hat sich zurückgemeldet: die Debatte um den Landtagsneubau. Der neu gewählte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) strebt die Entscheidung darüber noch »vor der nächsten Sommerpause« an. Ausbau des »Kreml« auf dem Brauhausberg oder ein schlossähnlicher Landtagsneubau auf dem Alten Markt Potsdams, heißen zwei Alternativen. Oder kommt vielleicht doch ein Neubau am Havelstrand in der Speicherstadt? Erst nachdem Anfang des Jahres bekannt geworden war, dass dem Landtag auf Grund seiner maroden Elektroanlage im Juni die Schließung drohen würde, sagte die Sonderbauleitung des Finanzministeriums Mittel für die Instandsetzung der Elektroanlage zu. Das Gutachten war zum Schluss gekommen, dass der brandenburgische Landtag baulich in einem »erschreckenden Zustand« ist. Deshalb erreichte der Streit um die Zukunft des Parlaments im Frühjahr schon einmal einen Höhepunkt. Das Landtagspräsidium warf der Landesregierung vor, parlamentarische Aufträge nicht ernst zu nehmen. Bis zum 31. März hätte ein Sanierungskonzept des Finanzministeriums für das Gebäude vorliegen müssen. Benannt wurde danach eine Landtags-Baukommission, bestehend aus den Abgeordneten Alwin Ziel (SPD), Wilfried Schrey (CDU) und Anita Tack (PDS). Bereits 14 Jahre lang wird über die Zukunft des Landtags geredet. Selbst Architektenwettbewerbe fanden statt. Und dennoch gab es keinen Fortschritt. Jetzt fordert Landtagspräsident Fritsch, bis zur nächsten Legislaturperiode müsse das Problem »unter Dach und Fach« gebracht sein. Der neue SPD-Fraktionschef Günter Baaske sprach sich ebenfalls für den Landtagsneu- oder -umbau aus, und sein Kollege von der CDU, Thomas Lunacek, stieß ins gleiche Horn. Letzterer wiederholte den Bruchbudenvergleich, mit dem seinerzeit Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe vor die Öffentlichkeit trat. Fast alle Ministerien seien in einem hervorragenden Bauzustand, die Staatskanzlei in einem glänzenden. Im maroden Landtag dagegen sei es wegen Baufälligkeit schon zu Unfällen gekommen. PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann nennt die aktuelle Unterkunft des Parlaments eine Zumutung. Ein Neubau wäre für sie denkbar wie auch Sanierung und Anbau am derzeitigen Haus. Auf die Kopie eines Stadtschlosses lege sie jedoch »eher weniger Wert«. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Heinz Vietze, setzt hinzu, ein Mietkauf für den neuen Landtag würde dessen Baukosten auf 20 oder 30 Jahre strecken. Eine überzeugende Antwort auf die Frage, ob das nicht am Ende alles viel teurer machen werde, fand er nicht. Intern heißt es, mehr als eine Enthaltung bei der Abstimmung über die Landtagszukunft könne die Koalition von der PDS nicht erwarten. Vietze hatte zumindest eine neue Idee, denn die unsichere, aber immerhin mögliche gemeinsame Zukunft Brandenburgs mit Berlin stellt für ihn kein Problem dar. Der neue Landtag sollte für maximal 110 Abgeordnete gebaut werden. Ein gemeinsames Parlament mit Berlin müsste aus seiner Sicht nicht unbedingt mehr Mitglieder haben. Allerdings sieht es für das Fusionsprojekt mit Berlin nicht gut aus. Brandenburgs will die Volksabstimmung verschieben. Berlin ist deswegen so verärgert, dass die Länderehe vom Regierenden Bürgermeist...