Rot-Rot in Schwerin - kein Ende in Sicht

Sechs Jahre arbeiten SPD und PDS jetzt in der Schweriner Landesregierung zusammen - Zeit für eine Zwischenbilanz. Bei »ND im Club« diskutierten die Fraktionschefs Volker Schlotmann und Angelika Gramkow.

»Jeder, der diese Koalition in Frage stellt, handelt verantwortungslos.« Mit diesem Satz legte Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ein klares Bekenntnis zur rot-roten Regierung in Schwerin ab, die gerade die erste Hälfte ihrer zweiten Legislaturperiode hinter sich gebracht hat. Natürlich fragte ND-Chefredakteur Jürgen Reents, der am Mittwochabend das »ND im Club«-Gespräch in der Landeshauptstadt moderierte, sowohl Schlotmann als auch die PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow nach ihrer Zufriedenheit nach 731 Tagen im Amt. Man habe einiges erreicht, so die PDS-Politikerin, aber das Problem der hohen Arbeitslosigkeit stehe immer noch und müsse nachdenklich stimmen. Für Schlotmann ist es ein entscheidender Punkt, dass es gelungen sei, Rot-Rot aus der Schmuddelecke zu holen und politische Normalität herzustellen. Historische Fehler der Linken habe man in Schwerin nicht wiederholt. Der SPD-Politiker, der sich gern als linker Gewerkschafter bezeichnen ließ, machte außerdem deutlich, dass er linke Kompromisse für besser halte als Kompromisse jenseits von links. Er lehne es ab, dieses Feld anderen zu überlassen, sagte Schlotmann und meinte Leute auch in der eigenen Partei, die eher auf eine Beendigung des Bündnisses mit der PDS drängen. Dennoch, ergänzte Angelika Gramkow dieses entschiedene Plädoyer, dürften linke Kompromisse nicht auf Teufel komm raus geschlossen werden, um eine CDU-Regierung zu verhindern. Schließlich regiere man nicht um des Regierens willen. Zwar setzte Schlotmann hinter das Thema des Abends »Sechs Jahre Rot-Rot und kein Ende?!« eher ein Ausrufezeichen, doch Gramkow ließ daneben auch ein Fragezeichen stehen. Immerhin wurde deutlich, dass sowohl die PDS als auch die SPD ihre jetzige Koalition zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode fortführen wollen. Danach werde es einen politischen Kassensturz und neue Entscheidungen geben. Für die aktuelle Situation aber gelte, dass beide Partner einen Vertrag unterschrieben haben und der werde erfüllt. Beide Fraktionschefs sprachen von einer konstruktiven Kooperation - trotz mancher Spannungen in den letzten sechs Jahren und wohl auch in Zukunft. So kündigte Angelika Gramkow für die nächste Woche mit dem Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag neuen Streit auch zwischen den Regierungsparteien an: Am Buß- und Bettag soll im Schweriner Schloss über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf Mecklenburg-Vorpommern diskutiert werden. Auch da dürften Gemeinsamkeiten und Widersprüche wieder dicht beieinander liegen. Gerade die PDS steht noch vor einer zusätzlichen Herausforderung: Seit der »eklatanten Wahlniederlage« von 2002, so Angelika Gramkow, müssten die Landesverbände durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit das Defizit auf Bundesebene ausgleichen. Für Gramkow ist es kein Widerspruch, zum einen in der Regierungsverantwortung zu stehen und sich zum anderen an außerparlamentarischen Protesten zu beteiligen - wie bei den Anti-Hartz-Demonstrationen geschehen. Es sei allerdings immer auch eine Frage der Dosis, merkte Volker Schlotmann gelassen an. Denn man müsse nach der Rückkehr von der Demo wieder zusammenarbeiten. Und genau das, so der generelle Eindruck von der Debatte auf der roten Couch in Schwerin, wollen die beiden Parteien und Landtagsfraktionen ...