Verpackung für die aggressive Außenpolitik der USA

Mit stark erneuerter Regierungsmannschaft will Bush unbeirrt den alten Kurs fortführen, den weltweiten Feldzug gegen den Terrorismus.

Der »Krieg gegen den Terror« müsse »bis zum Sieg« weitergeführt werden - so lautete zwei Wochen nach dem Beginn der zweiten Amtszeit die Ankündigung von USA-Präsident George Bush in seiner Rede zur Lage der Nation. Beiseite gewischt ist damit jegliche Spekulation, die aggressive Außenpolitik werde in den kommenden Jahren nachlassen.
Der »Krieg gegen den Terror« hat nach Auffassung von Kritikern, die USA-Außenpolitik seit Jahrzehnten beobachten, so oder so nicht mit der Verfolgung von Terroristen oder von Gruppierungen zu tun, die Anschläge zu ihrem Markenzeichen machen. Osama bin Laden, nach dem 11. September 2001 zum Feind Nummer eins erklärt, kommt in öffentlichen Erklärungen nicht einmal mehr vor. Der »War on terror« sei nichts anderes als eine andere Verpackung für eine aggressiver gewordene Außenpolitik, meinen denn auch Kritiker.
Im Büro des Weißen Hauses für Haushaltsangelegenheiten ist der »Anti-Terror-Krieg« als ein nationaler Schwerpunkt definiert. »Der Haushalt für 2005«, so heißt es, »unterstützt und fördert weiterhin drei nationale Prioritäten: den Sieg im Anti-Terror-Krieg, den Heimatschutz und den wirtschaftlichen Aufschwung.« Seit dem 11. September hätten sich die Ausgaben für »Sicherheit« vervielfacht - ein Trend, der weitergeführt werde. Das derzeitige Haushaltsjahr sehe eine siebenprozentige Erhöhung der Ausgaben für das weltweit im Einsatz befindliche USA-Militär vor. Gleichzeitig erfolge die Transformation der Armee, »um sicherzustellen, dass Amerika die am besten trainierten und ausgerüsteten Streitkräfte der Welt hat«. Der »Heimatschutz« sei gleichzeitig um zehn Prozent angestiegen.
Die US-amerikanische Delegation in Riad wird angeführt von Frances Fragos Townsend, einer hochrangigen Beraterin im USA-Heimatschutzministerium. Begleitet wird sie von Beamten der Ministerien für Äußeres und Finanzen. Dass eine »Anti-Terror-Konferenz« ausgerechnet in Saudi-Arabien abgehalten wird, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der saudische Sicherheitsapparat gilt als maßgeblich beeinflusst, finanziert und geführt von amerikanischen Stellen. Dabei war die Mehrzahl der Attentäter vom 11. September 2001 saudischer Herkunft.

Würdiger Gastgeber 
Zur Gastgeberstadt einer Anti-Terror-Konferenz, auf der ab heute Experten aus 40 Staaten beraten, wurde Riad, die Kapitale von Saudi-Arabien, erkoren. Eine gelungene Wahl: Immer wieder ist es Schauplatz von Terroranschlägen und der Ermordung von Ausländern. Trotz übelster Demokratiefeindlichkeit sind die Beziehungen zu den USA bestens. Kein Wunder, dass im Senatsbericht zum 11. September 2001 geschwärzt ist, was sich mit saudischer V...