CDU hätte gern mehr von der Mauer

Es war überwiegend Lob, das Kultursenator Thomas Flierl (PDS) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus für sein Gedenkstättenkonzept zur Mauer erhielt. Sogar die ruhigeren Stimmen aus der CDU sahen einen Sinn in Flierls Vorschlag. Die Debatte begann allerdings mit heftigem Protest. Der CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns beschwerte sich darüber, dass bereits zu viel von der Mauer abgerissen worden sei. Authentizität sei besser als Kopien. Nur in einem Fall will Lehmann-Brauns auf Authentizität verzichten, bei den »Mauerkreuzen in der Friedrichstraße«. Dabei handelt es sich um die private Kreuzausstellung von Alexandra Hildebrandt am so genannten Checkpoint Charlie. Die Grünen-Abgeordnete Alice Ströver bezeichnete diese Kreuze als Provokation. Es werde nicht nach den Ursachen gefragt. Brigitte Lange (SPD) wandte sich ebenfalls gegen ein »privates Freiheitsdenkmal« an diesem Ort. Eine »private Gedenkindustrie« lehne er ab, erklärte Senator Flierl. Sybille Meister (FDP) sprach gegen den Vorschlag, das Grundstück auf dem die Kreuze stehen, wieder zurückzukaufen. Ja von allen Seiten gab es zu Flierls Vorschlag, an der Bernauer Straße eine Gedenkstätte über die Mauer und ihre Opfer zu errichten und dabei den Nordbahnhof einzubeziehen. Damit gehe der Kultursenator in die richtige Richtung, erklärte die SPD-Abgeordnete Lange. Die FDP-Abgeordnete Meister bezeichnete das Konzept zwar an vielen Stellen als »sehr SED-frei«. Sie warb aber für Gedenken an authentischen Orten. Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass an diesem Ort kein Supermarkt errichtet wird, versprach der Senator gestern. Berlin stelle sich der Geschichte, auch der Mauer und der Teilung. Die Mauer sei ein Symbol der Spaltung gewesen. Ein von der CDU vorgeschlagenes Europäisches Museum des Kalten Krieges am Checkpoint Charlie bewertete Senator Flierl als »große Lösung«. Er machte zugleich deutlich, dass dazu Geldquellen des Bundes und aus anderen Töpfen nötig seien. Zu Beginn der Sitzung hatte das Abgeordnetenhaus einstimmig eine Erklärung zum Tag der Befreiung angenommen. Die Abgeordneten gedachten der 50 Millionen Toten, die der Krieg gekostet hat. Eine besondere Bedeutung habe der 8. Mai 1945 für die Rettung von Inhaftierten in den Konzentrationslagern bis hin zu den Zwangsarbeitern. Der Tag bedeutete das Ende des des von Deutschland begonnenen Vernichtungs- und Eroberungsfeldzugs, sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). Christoph Stölzl (CDU) würdigte, dass sich alle Parteien und Fraktionen auf einen gemeinsamen Geschichtstext einigen konnten.