Wer arm ist, macht das Licht aus

Als erste Gemeinde in Brandenburg hat das 240 Einwohner zählende Neulietzegöricke beim Gericht Verfassungsklage gegen das Land eingereicht. Damit soll eine Überprüfung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) in Verbindung mit der Landesverfassung, die im Artikel 99 eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden durch das Land fordert, erzwungen werden, erklärte der ehrenamtliche Bürgermeister Horst Wilke jetzt bei einer Pressekonferenz in Neulietzegörickes Kneipe »Zum feuchten Willi«.

Die vom Land an die Kommunen gezahlten Gelder reichten nicht einmal aus, um die Amts- und Gemeindeumlagen, also gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen, zu bezahlen, erklärte der Amtsdirektor des Kreises Barnim-Oder-

bruch, Frank Ehling (CDU), dessen Amt die Klage, die von »hunderten Gemeinden« moralisch unterstützt wird, finanziert. Trotz steuerlicher Mehreinnahmen sieht der Entwurf des GFG eine Kürzung der Z...