Nachholende Meinungsbildung

Kann man gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie opponieren und gleichzeitig den EU-Verfassungsentwurf gutheißen? Ja, meinen die einen. Natürlich nicht, sagen die anderen. Die deutschen Gewerkschaften am Anfang einer überfälligen Diskussion?

Für Ursula Polzer, Bereichsleiterin für Internationales beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist das französische und niederländische Nein zur EU-Verfassung ein »Desaster«. Sie hätte sich »etwas besseres« vorstellen können, doch die Verfassung sei besser als der derzeit gültige Vertrag von Nizza. Die Gewerkschafterin geht sogar so weit und sagt, der Katalog der Grundrechte gehe weiter als die im Grundgesetz verankerten. Als Beispiel führt sie an, die soziale Marktwirtschaft, Solidarität und die Garantie der Arbeitnehmerrechte seien in der Verfassung verankert.

Herauslesen, was gefällt
Damit tut Polzer, was der »Welt«-Redakteur Roger Köppel so ausdrückt: »Die Verfassung ist in sich sehr widersprüchlich und so greift sich jeder das heraus, was er lesen möchte.« Das Dilemma der Gewerkschaften ist wohl, dass einige Funktionäre des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit am Tisch des Verfassungskonvents saßen. Aus dieser Tatsache wird dann abgeleitet, dass der Verfassungstext keine Kopfgeburt einiger Eurobürokraten ist, sondern unter großer Bürgerbeteiligung zu Stande kam. So wird das Werk nun gutgeheißen.
Oder eben nicht. Wie so oft verhalten sich die Gewerkschaften nicht eindeutig. So ist in der ver.di-Stellungnahme zu lesen, im Verfassungstext fehle eine »konkrete Definition zur Beschäftigungspolitik«, und die »Bestimmungen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik« seien »nicht eindeutig«. Weiter wird kritisiert, die Daseinsvorsorge sei nicht ausreichend geregelt, die Aussagen zur Steuerpolitik unzureichend und insgesamt blieben weite Teile »zutiefst dem Wettbewerbsprinzip verpflichtet«. »Wer zur Dienstleistungsrichtlinie Nein sagt, kann zur EU-Verfassung nicht Ja sagen«, ist denn auch Sybille Stamm, verdi-Chefin in Baden-Württemberg, im Gegensatz zu Polzer überzeugt. Der saarländische DGB-Vorsitzende Eugen Roth berichtet, er habe im Wahlkampf zum Europaparlament die Erfahrung gemacht, für die meisten Bürger sei Europa entweder schlicht »weit weg« - oder sie machten ganz konkret die bedrohliche Erfahrung der Konkurrenz mit Arbeitnehmern anderer Länder.

Sozialer Schub für die EU
DGB-Chef Michael Sommer, der sich nach der deutschen Ratifizierung der Verfassung noch zustimmend hatte zitieren lassen, ist inzwischen der Ansicht, das Nein der Nachbarn könne den Startschuss geben für eine neue Diskussion über ein soziales Europa. Auch IG Metall-Chef Jürgen Peters will »die solidarische Erneuerung des europäischen Sozialmodells« zum zentralen EU-Projekt machen. Es sei ein Fehler, die europäische Einigung vor allem unter dem Aspekt der Marktliberalisierung voranzutreiben: »Europa braucht ein neues, identitätsstiftendes Projekt.«
Wieder anders sieht es Peter Deutschland, Chef des DGB Nord. »Das ist ein guter Text, und ich hoffe, dass er früher oder später die Grundlage für unser vereintes Europa bildet.« Deutschland, der vor der Bundesratsabstimmung versucht hatte, die Schweriner PDS-Koalitionäre zu einem Ja zu bewegen, sieht aber auch, dass »das Misstrauen gegenüber Europa wächst«. Aus seiner Sicht war der vorerst abgeschmetterte Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie ein echter »Fehltritt«, der jetzt in Bedrängnis geratene Verfassungstext dagegen nur ein »Sündenbock«. Einen Kurs...