Linkspartei streitet über Mindestlohn

In der Linkspartei ist eine Diskussion über die im Wahlprogramm erhobene Mindestlohnforderung entbrannt.

Berlin (ND-Strohschneider). Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau verteidigte gestern die im Entwurf des Wahlprogramms genannte Summe von 1400 Euro als »sachlich begründet«. Zuvor hatte Oskar Lafontaine eine Senkung auf rund 1250 Euro gefordert. Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte die 1400-Euro-Forderung als politisch kaum durchsetzbar kritisiert. Wahlkampfchef Bodo Ramelow hat sich inzwischen für eine Senkung ausgesprochen.
Pau erklärte gestern, man sollte »eine richtige Forderung nicht voreilig« preisgeben. Die Höhe von 1400 Euro brutto für einen Mindestlohn sei »nicht aus der Luft gegriffen«, sondern orientiere sich unter anderem an der sozialrechtlichen Pfändungsgrenze.
Änderungen am Wahlprogramm, das am 27. August auf einem Parteitag beschlossen werden soll, wird es offenbar auch beim Thema Grundsicherung geben. Nach Medienberichten sei zwischen Parteichef Lothar Bisky und Lafontaine bereits abgesprochen, dass entsprechende Aussagen modifiziert werden sollen. Lafontaine hatte im Entwurf aufgestellte Forderungen zuvor als problematisch bezeichnet.
Unterdessen rufen zwei Initiativen aus Gewerkschaftskreisen dazu auf, bei den Neuwahlen im Herbst die Linkspartei zu wählen. Zu den Unterzeichnern gehören neben Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Industriebetrieben in Süddeutschland auch eine Reihe prominenter Gewerkschaftsfunktionäre.
Einer der Aufrufe ist unter anderem von dem ehemaligen Vorstandsmitglied der IG Metall, Horst Schmitthenner, dem Leiter der ver.di-Abteilung Wirtschaftspolitik, Michael Schlecht, und gewerkschaftsnahen Hochschullehrern wie Bodo Zeuner und Richard Detje unterz...