Wirtschaftssenator: brutto = netto

Der Einstieg in einen Mindestlohn sei entscheidend, zunächst nicht dessen Höhe, erklärte gestern Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). »Perspektivisch kommt die Bundesrepublik nicht um einen Systemwechsel herum, um die Sozialsysteme zu erhalten«, sagte Wolf. Er schlage vor, die unteren Einkommen von Lohnnebenkosten freizustellen, so dass für Niedriglöhne gelte: brutto ist gleich netto. Sozialbeiträge müssten dann in diesem Bereich über Steuern finanziert werden. Dieser Weg würde eine Entlastung für Arbeitnehmer und -geber bedeuten, sagte Wolf. Sinkende Arbeitskosten könnten zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigung führen. Seinen Vorschlag nannte Wolf zudem einen Beitrag zur Bekämpfung von solchen Niedriglöhnen, die noch nicht einmal die Existenz sichern. Auch für die Erhöhung der Nettolöhne hätten Unternehmer zumindest einen Spielraum. Die Höhe eines Mindestlohns müsse netto spürbar über den Transferleistungen des Staates liegen, meinte der Senator, also »deutlich über 900 Euro«. Etwa auf diese Summe komme ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit Wohngeld und 1-Euro-Job. Wolf verwies in dem Zusammenhang auch auf den Pfändungsfreibetrag von 950 Euro. Dieser Betrag könne Maßstab sein, erst oberhalb dieser Grenze Sozialversicherungsbeiträge zu erheben. Er wolle sich an der Zahlendiskussion über die genaue Höhe eines Mindestlohns nicht im Vorfeld des Wahlprogrammparteitages der Linkspartei.PDS beteiligen, so Wolf. Auf Bundesebene der Partei war in den vergangenen Tagen darüber öffentlich debattiert worden. Während der Entwurf des Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen von »nicht weniger als 1400 Euro brutto im Monat« ausgeht, hielt WASG-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine diese Summe für zu hoch, 1200 bis 1250 Euro seien ausreichend. Dem wiederum hielt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau entgegen, 1400 Euro seien sachlich begründet und orientierten sich an der Pfändungsgrenze. Die WASG Berlin verwies gestern auf die Beschlusslage ihrer Partei, für 1500 Euro einzutreten, und hielt Lafontaine entgegen: »Wenn man mit WASG und Linkspartei nur sozialdemokratische Realpolitik betreiben möchte, sollte man es auch so offen sagen.« Der Bundesparteitag der Linkspar...