Landesrechnungshof wieder komplett
Dr. Sieglinde Reinhardt ist neue Direktorin PDS-Kandidat trotz Vorschlagsrechtes abgewiesen Von Wilfried Neiße
Mit großer Mehrheit wählte der Landtag gestern die Regierungsdirektorin Dr Sieglinde Reinhardt zur neuen Direktorin des Landesrechnungshofes (LRH). Frau Reinhardt - sie war Wunschkandidatin der LRH-Präsidentin Gisela von der Aue - erreichte 57 von 74 abgegebenen Stimmen. Ihr von der PDS vorgeschlagener Gegenkandidat, der Leiter eines Planungsbüros, Werner Koch, kam auf 17 Stimmen.
Das der PDS zugesagte Vorschlagsrecht für dieses Gremium - sie ist in die-
sem Kontrollorgan nicht vertreten - war damit wirkungslos. Für die stellvertretende Fraktionschefin der PDS, Hannelore Birkholz, ist »das Maß an Vernunft und Entgegenkommen, das die SPD am Vortag mit der Wahl unserer Verfassungsrichter bewiesen hat, offenbar erschöpft«. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Heinz Vietze durchblicken ließ, sei seine Fraktion mit der gestern gewählten Direktorin dennoch nicht unzufrieden.
Frau Reinhardt, die bislang als Chefin der Ausschußreferenten im Landtag gearbeitet hat, zeigte sich erleichtert und glücklich über ihre Wahl. Die Potsdame-
rin ist verheiratet und hat zwei Kinder Nach dem Besuch der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät studierte sie in der Sowjetunion Rechtswissenschaft und arbeitete bis zur Wende an der Potsdamer Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften.
Der Wahl voraus ging ein monatelanger Streit um die Besetzung des Amtes. »Vorschlagsrecht bedeutet nicht Delegierungsrecht«, unterstrich SPD-Fraktionssprecher Ingo Deckert. Der erste PDS-Vorschlag, die Landtagsabgeordnete Kerstin Osten, wurde vor einigen Wochen inoffiziell aber deutlich von der SPD abgelehnt. Daraufhin wurden durch die PDS drei Personen für diesen Posten nominiert, verbunden mit der Erwartung, der zuständige Haushalts- und Kontrollausschuß im Landtag werde einen Favoriten bestimmen. Neben Frau Osten standen auf der Liste die Mathematikerin Monika Krüger und Werner Koch. Da der Ausschuß allerdings keine Vorauswahl traf, zogen gestern vor der Wahl sowohl Frau Osten als auch Frau Krüger ihre Kandidaturen zurück. Es dürfe schließlich nicht dazu kommen, daß sich die PDS-Kandidaten gegenseitig bei der Wahl Konkurrenz machen, so Vietze.
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