Aus für den Verbraucherschutz?

ND: Sie befürchten das Aus der Verbraucherberatung in Thüringen. Wie ernst ist die Lage?
Koth: Im Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes für 2006/07 gibt es für uns nur noch 418 700 Euro Fördermittel. In diesem Jahr haben wir über eine Million Euro bekommen. Die Summe, die uns für nächstes Jahr in Aussicht gestellt wird, reicht gerade, um bis März, April den Betrieb abzuwickeln und Kündigungsfristen bei Verträgen einzuhalten. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass wir auch Abfindungen zahlen müssen.

Werden Sie jetzt still abwarten?
Nein, wir informieren die Öffentlichkeit und sind täglich im Gespräch mit unserem Zuwendungsgeber, dem Sozialministerium. Wir haben auch eine Unterschriftensammlung initiiert.

Was sagt denn das Erfurter Sozialministerium?
Es verweist uns auf den Landtag. Die eigentlichen Fachleute, die wissen, was das Aus bedeuten würde, sitzen aber im Ministerium. Wir haben auch um Gespräche bei allen Fraktionsvorsitzenden gebeten, um ihnen die prekäre Lage bewusst zu machen.

Welche Folgen hätte das Ende des Verbraucherschutzes?
Es gäbe keine Verbraucherberatung mehr zu Patientenrechten oder Versicherungen, zum Baurecht oder zu Ernährungsfragen. Für alles, was wir leisten, gibt es auch andere Anbieter. Unser Vorteil ist aber, dass wir unabhängig sind. Deshalb hat uns das Land ja bisher unterstützt.

Wie erfolgreich ist die Arbeit der Verbraucherzentrale?
Wir führen etwa 50 000 Beratungen pro Jahr durch. Dabei haben wir viele Leute wieder aus für sie ungünstigen Verbraucherverträgen heraus bekommen. Durch Patientenberatung wurden Heil- und Kostenpläne bei Zahnärzten verbessert. Im Telekombereich konnten Rechtsänderungen erreicht werden - etwa beim Dialerschutz. Die Ernährungsberatung erweist sich in Zeiten von Lebensmittelskandalen als unverzichtbar.

Wo steigt der Beratungsbedarf?
Ganz deutlich im Telekommunikationsbereich und bei den Patientenrechten. Aber auch im Versicherungsbereich, etwa bei der Berufsunfähigkeitsversicherung und der privaten Altersvorsorge. Der Bedarf an Beratung wächst, weil ein großer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurde. Das trifft unter anderem auf Krankenversicherungen und die Altersvorsorge zu. Immer mehr früher staatlich reglementierte Gebiete sind in den privaten Bereich entlassen worden. Die Bürger werden aber nicht mit den erforderlichen Informationen versehen. Es wird einfach gesagt: Seht mal zu, wie ihr zu eurem Recht kommt.

Ist Ihre Einrichtung einigen ein Dorn im Auge?
Auf jeden Fall. Es gibt Anbieter, die uns das ganz klar sagen - etwa bei der Sterbegeldversicherung, die wir für überflüssig halten.

Denen verderben Sie das Geschäft?
Genau. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie im politischen Bereich so viel Gewicht haben, dass sie verhindern, dass wir weiter gefördert werden.

Wenn Sie aufgeben müssen, wie viele Mitarbeiter wären davon direkt betroffen?
Wir haben 30 Beschäftigte. Es geht uns aber nicht primär um diese Mitarbeiter, sondern vor allem um das flächendeckende Angebot in 14 Beratungsstellen.

Fragen: Peter LiebersND: Sie befürchten das Aus der Verbraucherberatung in Thüringen. Wie ernst ist die Lage?
Koth: Im Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes für 2006/07 gibt es für uns nur noch 418 700 Euro Fördermittel. In diesem Jahr haben wir über eine Million Euro bekommen. Die Summe, die uns für nächstes Jahr in Aussicht gestellt wird, reicht gerade, um bis März, April den Betrieb abzuwickeln und Kündigungsfristen bei Verträgen einzuhalten. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass wir auch Abfindungen zahlen müssen.

Werden Sie jetzt still abwarten?
Nein, wir informieren die Öffentlichkeit und sind täglich im Gespräch mit unserem Zuwendungsgeber, dem Sozialministerium. Wir haben auch eine Unterschriftensammlung initiiert.

Was sagt denn das Erfurter Sozialministerium?
Es verweist uns auf den Landtag. Die eigentlichen Fachleute, die wissen, was das Aus bedeuten würde, sitzen aber im Ministerium. Wir haben auch um Gespräche bei allen Fraktionsvorsitzenden gebeten, um ihnen die prekäre Lage bewusst zu machen.

Welche Folgen hätte das Ende des Verbraucherschutzes?
Es gäbe keine Verbraucherberatung mehr zu Patientenrechten oder Versicherungen, zum Baurecht oder zu Ernährungsfragen. Für alles, was wir leisten, gibt es auch andere Anbieter. Unser Vorteil ist aber, dass wir unabhängig sind. Deshalb hat uns das Land ja bisher unterstützt.

Wie erfolgreich ist die Arbeit der Verbraucherzentrale?
Wir führen etwa 50 000 Beratungen pro Jahr durch. Dabei haben wir viele Leute wieder aus für sie ungünstigen Verbraucherverträgen heraus bekommen. Durch Patientenberatung wurden Heil- und Kostenpläne bei Zahnärzten verbessert. Im Telekombereich konnten Rechtsänderungen erreicht werden - etwa beim Dialerschutz. Die Ernährungsberatung erweist sich in Zeiten von Lebensmittelskandalen als unverzichtbar.

Wo steigt der Beratungsbedarf?
Ganz deutlich im Telekommunikationsbereich und bei den Patientenrechten. Aber auch im Versicherungsbereich, etwa bei der Berufsunfähigkeitsversicherung und der privaten Altersvorsorge. Der Bedarf an Beratung wächst, weil ein großer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurde. Das trifft unter anderem auf Krankenversicherungen und die Altersvorsorge zu. Immer mehr früher staatlich reglementierte Gebiete sind in den privaten Bereich entlassen worden. Die Bürger werden aber nicht mit den erforderlichen Informationen versehen. Es wird einfach gesagt: Seht mal zu, wie ihr zu eurem Recht kommt.

Ist Ihre Einrichtung einigen ein Dorn im Auge?
Auf jeden Fall. Es gibt Anbieter, die uns das ganz klar sagen - etwa bei der Sterbegeldversicherung, die wir für überflüssig halten.

Denen verderben Sie das Geschäft?
Genau. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie im politischen Bereich so viel Gewicht haben, dass sie verhindern, dass wir weiter gefördert werden.

Wenn Sie aufgeben müssen, wie viele Mitarbeiter wären davon direkt betroffen?
Wir haben 30 Beschäftigte. Es geht uns aber nicht primär um diese Mitarbeiter, sondern vor allem um das flächendeckende Angebot in 14 Beratungsstellen.

Fragen: Peter Liebers