Abstimmung mit den Füßen

Mit einer Massendemonstration am Sonntag in Paris haben viele zehntausend Menschen aus dem ganzen Land gegen den Fiskalpakt und seine Konsequenzen für die Lebenslage der Masse der Bevölkerung demonstriert. Sie forderten ein Referendum über die Ratifizierung des Paktes.

»Wir zielen nicht auf die Regierung, sondern auf die unglückselige Politik, die sie verfolgt«, betonte Eric Coquerel, ein enger Berater des ehemaligen Linksfront-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Der schritt in der ersten Reihe der Demonstranten an der Seite des FKP-Parteichefs Pierre Laurent und von Vertretern der Neuen Antikapitalistischen Partei und anderer Formationen. »Wir können nicht das Parlament allein entscheiden lassen«, erklärte Mélenchon Journalisten gegenüber. Die Abstimmung finde auch mit den Füßen statt. »Jetzt ist die Regierung aufgescheucht, und je mehr Zeit vergeht, umso mehr Gründe gibt es, aus Protest auf die Straße zu gehen.« Der Budgetentwurf der Regierung für 2013 zeige deutlich, wohin die Reise gehen soll. »Premier Ayrault greift als beflissener Sozialdemokrat die Klagen der Unternehmer über ›zu hohe Arbeitskosten‹ auf und setzt die Da...