»Geheimzuhaltende Tatsache«

»0zapft is«. So wurden - passend zum alljährlichen Oktoberfest - vor fast genau einem Jahr Berichte über den Einsatz von Staatstrojanern überschrieben. Was ist aus der von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versprochenen »Transparenz und Aufklärung« geworden?

Zur Erinnerung: Dem Chaos Computer Club (CCC) war vor einem Jahr ein Computerprogramm zugespielt worden, die Experten analysierten es als staatliche Spionagesoftware. Die Trojaner können nicht nur höchst intime Daten abschöpfen, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von »groben Design- und Implementierungsfehlern« entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können. Kurzum: Die Spionagefunktionen entsprechen genau dem, was das Bundesverfassungsgericht verboten hatte.

Politiker aller Parteien fordern Aufklärung, Internet-Aktivisten Konsequenzen.Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, beteuerte, die vom BKA verwendete Software verfüge über keine rechtswidrige Nachladefunktion. Die Regierung versprach Aufklärung und schob die hessische Trojaner-Herstellerfirma DigiTask vors Loch. Dabei konnten alle...