Geblendet von der eigenen Doktrin
Sachsen-Grüne: Verfassungsschutz ungeeignet für Beobachtung von Rechtsextremismus / NPD vor Landtags-Aus?
Sachsens Grüne wollen den Rechtsextremismus künftig durch Wissenschaftler beobachten lassen. Der Verfassungsschutz kann es nicht, lautet ihr Fazit aus Regierungsantworten.
Suchen Rechtsextreme in Sachsen in Heimatvereinen Fuß zu fassen? Drängen sie in Vereine zur militärischen Traditionspflege oder die Mittelalterszene? Die Fragen sind berechtigt: Beim Wave Gothic Festival in Leipzig gab es jahrelang Wirbel um einschlägig bekannte Bands und den Stand des Verlags von Werner Symanek, den Kenner in einer »Scharnierfunktion« zwischen Neonazis und schwarzer Szene sehen. Und beim »Tag der Sachsen« in Freiberg sorgte unlängst erneut ein Liebhaberverein alter Militärfahrzeuge für Zoff, der im Festumzug eine SS-Uniform zur Schau stellte. Es lohnt sich also zumindest, näher hinzusehen.
In Sachsen unterlässt man das aber. Militär- und Heimatvereine wie auch die Mittelalterszene seien »kein Beobachtungsobjekt« des Verfassungsschutzes im Land, erklärt die Regierung auf eine Große Anfrage der Grünen hin. Was aber der Verfassungsschutz nicht beobachtet, prüft auch sonst keiner: Das Landesamt, sagt der Grünenabgeordn...
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