NSU-Akten bleiben in Berlin
Untersuchungsausschuss lobte Thüringer Auskunftsbereitschaft
Berlin (nd-Heilig). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Ressortchefs aus den Ländern sollen ihren Thüringer Kollegen Jörg Geipert (CDU) des Geheimnisverrats bezichtigt haben. Geipert hatte 780 Aktenordner an den NSU-Ausschuss des Bundestages übergeben. Darin sind die Klarnamen von V-Mann-Führern enthalten. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) unterstrich: »Wir tun das, was in Anbetracht der schlimmen Morde der Terrorzelle getan werden muss, was wir den Angehörigen schuldig sind.«
Die Obleute des Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses begrüßen die Kooperationsbereitschaft der Landesregierung. Der Vorsitzende Christian Edathy (SPD), sein Stellvertreter Stephan Stracke (CSU) sowie die Obleute aller Fraktionen zeigten sich in einer deutlichen Erklärung verwundert, den Inhalt von Berichten des Bundesinnenministeriums an den Ausschuss aus Medien zu erfahren. Eine geforderte Rücksendung der Akten komme nicht infrage. Um einen Kompromiss zu ermöglichen, verzichte man jedoch freiwillig auf eine Einsichtnahme bis zur nächsten Sitzung am 18. Oktober. Die Obleute empfehlen, einen Ermittlungsbeauftragten zum Vorsichten der Akten zu bestellen. Die Länder werden gebeten, bis zum Monatsende ein Verfahren vorzuschlagen, das die zeitnahe Einsichtnahme durch die Abgeordneten unter Wahrung von Geheimschutzbelangen sicherstellt.
Gestern tagte auch der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Dabei wurde bestätigt, dass der wichtigste V-Mann des Thüringer Amtes in der Naziszene, Tino Brandt, einem anderen Neonazi bereits früh von der Kooperation berichtet hatte. Auch der hatte ein »Engagement« beim Verfassungsschutz. Kommentar Seite 4
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