Objektschutz nach Naziattacken
Polizei am »Anton-Schmaus-Haus« / Anschläge auf Parteibüros
Nach wiederholten rechtsextremen Übergriffen auf Büros von SPD und Linkspartei sowie ein zur SPD-nahen Jugendorganisation »Die Falken« gehörendes Gebäude in Neukölln hat Innensenator Frank Henkel (CDU) mehr Schutz für die betroffenen Einrichtungen angeordnet. Laut einem Sprecher der Innenverwaltung werde das »Anton-Schmaus-Haus« ab sofort in der Nacht unter ständige Beobachtung durch die Polizei gestellt.
Die Reaktion Henkels erfolgte, nachdem eine seit Tagen andauernde Anschlagsserie in Berlin und Brandenburg mutmaßlich rechtsextremer Täter auch in der Nacht zum Dienstag ihre traurige Fortsetzung fand. Zu konkreten Schutzmaßnahmen bezüglich anderer betroffener Einrichtungen wollte sich die Innenverwaltung auf »nd«-Nachfrage nicht äußern.
Betroffen von den Attacken waren das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz in Spandau sowie die Geschäftsstelle der LINKEN in Reinickendorf. In beiden Fällen beschmierten die Täter die Fassaden mit nazistischen Parolen. »In dieser Größenordnung gab es auf das Spandauer SPD-Büro bisher noch keine Attacken«, so Schulz. Anders hingegen bei der LINKEN in Reinickendorf, wo der »Rote Laden« bereits zum sechsten Mal innerhalb von nur drei Jahren Zielscheibe von Nazis wurde.
Ein Zusammenhang zwischen den Angriffen der letzten Tage und den aktuellen Vorfällen ist wahrscheinlich, da die Unbekannten an fast allen Tatorten den Schriftzug »NW-Berlin« hinterlassen haben, der auf die lokale rechtsextreme Gruppierung »Nationaler Widerstand Berlin« (NWB) hindeutet. Diese Einschätzung teilt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). »Die rechtsextreme Szene Berlins kann in letzter Zeit kaum politische Erfolge vorweisen, weshalb die Rechtsextremen verstärkt auf die Bedrohung und Einschüchterung von vermeintlich linken Personen und missliebigen Einrichtungen setzen«, erklärt Wehrhahn.
Über die Hintergründe für die verstärkten Aktionen der Neonazis in Berlin und Brandenburg kann man bei der MBR indes nur Vermutungen anstellen. »Derartige Angriffsserien kann man seit Jahren immer wieder beobachten«, weiß Wehrhahn. Meist orientierten sich die neonazistischen Gruppen dabei an für sie bedeutsamen historischen Terminen. »Für die aktuellen Vorfälle wäre beispielsweise der Geburtstag des SA-Sturmführers Horst Wessel am 9. Oktober als Anlass denkbar.«
Der NWB gilt als besonders aggressiv. Auf seiner Internetseite findet sich unter anderem eine Art »Feindesliste« von Personen und Initiativen, die sich aktiv gegen rechtsextreme Strukturen engagieren. Die Angriffe auf LINKE, SPD und Falken blieben am Dienstag nicht die einzigen Ereignisse. In Britz wurde ein Gedenkstein für den im Konzentrationslager Oranienburg ermordeten Dichter Erich Mühsam geschändet. In der gleichen Nacht schmierten Unbekannte an die Fassade der ebenfalls in Britz befindlichen Stadtteilbibliothek mehrere Hakenkreuze. Wie auch in den anderen Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
Den Spuren an den Tatorten zufolge könnten der NWB oder mit ihm eng kooperierende Gruppen auch für den Anschlag auf das Asylbewerberheim in Waßmannsdorf bei Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) am Dienstag verantwortlich sein. Auch hier lassen sich Hinweise auf die Berliner Gruppierung finden. Im Gegensatz zu den anderen Vorfällen waren in Waßmannsdorf direkt Menschen betroffen, da sich zum Zeitpunkt des Angriffs mehrere Personen in dem Gebäude aufhielten.
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