Klimaschutz zulasten von Mieterrechten

Vordergründig geht es um energetische Gebäudesanierung, die für Vermieter attraktiv gemacht werden soll. Doch gleichzeitig will die Regierung die Rechte von MieterInnen einschränken. Ihr Argument: Die »Mietnomaden« seien eine ernsthafte Bedrohung für Eigentümer. Verlässliche Zahlen, die das belegen, legten auch die Sachverständigen nicht vor.

Markus Artz ist Professor an der Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissenschaft. Er arbeitet an der Forschungsstelle für Immobilienrecht. In dieser Aufgabe ist er Mitverfasser einer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erstellten Studie zum sogenannten Mietnomadentum - einer viel interpretierten Studie. Denn, so erklärte er als Sachverständiger vor dem Rechtsausschuss, die Studie werde von allen politischen Lagern mit unterschiedlichen Ergebnissen herangezogen, nur verlässliches Zahlenmaterial biete sie nicht, »denn es war eine qualitative Untersuchung, keine quantitative«. Er war bei der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages nicht der einzige Sachverständige, der die geplanten Maßnahmen vom vereinfachten Kündigungsrecht durch die Vermieter bei Nichtzahlung von Kautionen bis hin zur Sicherungsanordnung ablehnte.

Der eingeladene Richter am Amtsgericht Gelsenkirchen, Ulf Börstighaus h...