SPD will Lex Wackersdorf streichen
Bayerns Sozialdemokraten halten Gesetz zur Kaltstellung örtlicher Behörden für überflüssig
München (dpa/nd). Ein Vierteljahrhundert nach dem Aus für die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf in Bayern fordert die Landes-SPD die Abschaffung eines damals von der CSU eigens für den Bau der Anlage maßgeschneiderten Gesetzes. Die inzwischen in Vergessenheit geratene Regelung ermöglicht es einer Oberbehörde, Bau- und sonstige Genehmigungen gegen den Widerstand eines örtlichen Landrats hinweg durchzusetzen - was sonst nicht möglich wäre.
Das Gesetz sei 1985 nur ein einziges Mal zur Anwendung gekommen, als die Regierung der Oberpfalz gegen den Widerstand des damaligen Schwandorfer Landrats Hans Schuierer (SPD) die WAA genehmigte, sagte SPD-Rechtsexperte Franz Schindler am Dienstag im Landtag. »Seitdem ist es nie wieder angewandt worden. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass es an der Zeit wäre, dieses völlig überflüssige und nur zu einem Zweck geschaffene Gesetz wieder aufzuheben.« Schindler hält es grundsätzlich für überflüssig, weil die Aufsichtsbehörden ohnehin Druckmittel gegen widerspenstige Beamte in der Hand haben. Er rechnet jedoch nicht damit, dass sein Antrag im Landtag eine Mehrheit findet.
Trotz der 1985 erteilten Baugenehmigung hatte der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) keinen Erfolg mit seinem Bauplan, weil die Betreiber wegen des Widerstands 1987 auf die WAA verzichteten.
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