Richter prüfen Status der Dänen-Partei

Die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde wird vom Landesverfassungsgericht in Schleswig überprüft. CDU-Politiker wollen den SSW zur normalen Partei erklären lassen.

Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein muss sich ein weiteres Mal mit dem Ausgang von Landtagswahlen im nördlichsten Bundesland beschäftigen. Im Fokus steht dabei der Status des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) als Partei der dänischen Minderheit, die bislang von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit ist. Seit dem Frühjahr regiert der SSW erstmals in Kiel mit - im Bündnis mit SPD und Grünen.

Drei Mandate

Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sind in der möglichen Frist für eine juristische Beschwerde zur Wahl vom 6. Mai vier Eingaben gemacht worden. Zum einen klagen Mitglieder der Jungen Union gegen die drei SSW-Mandate im Landtag. Sie werden vom Kieler Anwalt Trutz Graf Kerssenbrock vertreten, der selbst das Parteibuch der CDU besitzt und einst als kritischer Abgeordneter im Barschel-Untersuchungsausschuss zu überregionaler Bekanntheit kam. Uwe Minge, CDU-Chef aus der Stadt Geesthacht, hatte gleichfalls schon v...