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Kabinett stimmt neuer Universität zu
Potsdam (nd/dpa). Die rot-rote Landesregierung hat gestern den Weg freigemacht, um in der Lausitz aus zwei Hochschulen eine neue Universität zu gründen. Diese Universität soll den Namen Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg tragen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, dem das Kabinett zustimmte. Demnach soll die neue Universität am 1. Juli 2013 eröffnet werden. In ihr sollen die Fakultäten, Einrichtungen und Studiengänge der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Senftenberger Hochschule Lausitz übergehen. Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Mit dem Beschluss habe das Kabinett der Diskussion vorgegriffen, rügte Jonas Schindler, Sprecher des Studierendenrates der Universität Cottbus. Die Volksinitiative, die sich für eigenständige Hochschulen einsetze und 42 000 Unterschriften sammelte, werde nämlich erst am 24. Oktober im Wissenschaftsausschuss des Landtags angehört. »Es ist schon erschreckend, wie eine Regierung aus SPD und LINKE Fakten schaffen will, während der demokratische Prozess noch läuft.« Schindler hofft, »dass der Landtag nicht einem Volksbegehren vorgreift und die Hochschulen gegebenenfalls wieder getrennt werden müssten.«
Auch der Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (LINKE) kritisierte die Entscheidung des Kabinetts, die Anhörung im Landtag nicht abzuwarten. Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Michael Schierack. Er bemängelte, es sei immer noch unklar, wie die Fächer Kraftwerkstechnik und Musikpädagogik zusammen passen sollen. Die »zwangsfusionierte Universität« werde darüber hinaus »miserabel finanziert sein«.
Seit Monaten gibt es in Cottbus Proteste. Dazu gehört ein 130 Kilometer langer Staffellauf »Wir tragen die Demokratie nach Potsdam«, der am 23. Oktober um 17 Uhr auf dem Cottbuser Altmarkt startet und am Tag darauf um 8 Uhr am Fuß des Landtags eingetroffen sein soll.
Indes einigten sich am Dienstag die Regierung und die Gewerkschaften GEW und Ver.di auf einen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Gestaltung der Universitätsneugründung. Zudem unterzeichneten beide Seiten eine Erklärung. Darin ist festgehalten, dass die Verschmelzung kein Einsparmaßnahme ist und die gegenwärtig 66 Millionen Euro auch von 2013 bis 2018 jährlich zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll es die erforderlichen Mittel für den Veränderungsprozess geben. Zudem ist festgehalten, dass kein Standort aufgegeben oder benachteiligt wird. Feste Jobs werden bis Ende 2018 garantiert.
»Das liegt mir auch deswegen besonders am Herzen, weil verlässliche Regelungen von den Mitarbeitern zu Recht eingefordert werden«, betonte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD). Ver.di-Funktionär Manfred Loos erklärte: »Ich denke, wir haben mit diesem Abschluss bestmögliche Sicherheit für alle Kolleginnen und Kollegen erreicht.«
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