Gipfelthema Bankenaufsicht
Der EU-Gipfel im Juni hat eine Aufsicht für Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie ist Voraussetzung dafür, das marode Geldhäuser Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten. Vor allem Deutschland pochte auf diese »Superaufsicht«. Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Aufsicht soll »unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)« entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, müsse es aber bei der EZB eine »klare Trennung« zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben. Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken wie Sparkassen aber in nationaler Aufsicht lassen.
Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. In einigen Ländern wie Deutschland gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es, auch wegen des deutschen Widerstands, nicht mehr geben.
EU-Ratspräsident Van Rompuy stellt das rasche Inkrafttreten der Aufsicht in Aussicht. Das von mehreren »Südländern« gewünschte Datum Januar 2013 nennt er nicht mehr - Deutschland hält es für zu ambitioniert. EZB-Präsident Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit erst 2014. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat das schon angekündigt. dpa/nd
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