Weiterbildung nur zum Schein

Die Affäre um Missbrauch von Fördermitteln in Dessau beschäftigt den Landtag Sachsen-Anhalts: Er setzte ein Untersuchungsgremium ein. Geprüft wird auch ein möglicher Zusammenhang mit Spenden an die CDU.

Ulrich Thomas scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen. Der CDU-Mann aus dem Harz fasste gestern schon die Ergebnisse eines Untersuchungsgremiums zusammen, da hatte es der Landtag in Magdeburg noch nicht einmal eingesetzt: Die Vorwürfe würden sich allesamt »als haltlos erweisen«, tönte Thomas und forderte die LINKE schon einmal auf, in zwei bis drei Jahren - so lange dürfte der Ausschuss arbeiten - zu Kreuze zu kriechen.

Haseloff unter Druck

Daran denken LINKE und Grüne vorerst nicht. Mit den Stimmen ihrer 37 Abgeordneten machte der Landtag jetzt den Weg für die parlamentarische Untersuchung einer Affäre frei, die bereits seit 2008 die Staatsanwaltschaft beschäftigt - mit bislang äußerst dürftigen Ergebnissen. Es geht um den Verdacht der unrechtmäßigen Vergabe und des Missbrauchs von Fördermitteln bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau. Der Umfang wird auf knapp vier Millionen Euro beziffert. Zudem ste...