Gemeinsamkeiten der Kontrahenten
Beim ersten Aufeinandertreffen zwischen Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück im Bundestag wurde keine Alternative deutlich
Der Wahlkampf hat begonnen. Im Bundestag lieferten sich Kanzlerin Angela Merkel und der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen ersten Schlagabtausch.
Ein Satz in der Regierungserklärung von Angela Merkel zum Europäischen Rat, der am Nachmittag in Brüssel begann, ist symptomatisch für die deutsche Euro-Krisenpolitik. Darin dankte die CDU-Politikerin SPD und Grünen für deren Unterstützung bei den jüngsten Entscheidungen. Dieser Dank gilt auch ihrem Herausforderer Peer Steinbrück. Er hat unter anderem Ja gesagt zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Ansonsten ging Merkel nicht auf die beiden Parteien ein, die immer wieder betonen, die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen zu wollen und sich derzeit personell für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres aufstellen.
Merkel setzte vielmehr auf europäisches Pathos. »Der Euro ist mehr als eine Währung«, sagte die Kanzlerin. Die gemeinsame Währung stehe symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische Einigung Europas. Um diese zu erhalten, treibt Merkel einen neoliberalen ...
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