Korrekt erfüllte Dienstleistung?

Kontrolliert ausgerechnet der als Datenkrake verschriene Google-Konzern den E-Mail-Verkehr des nordrhein-westfälischen Landtages? Die Piratenfraktion macht einen »gravierenden Datenmissstand« aus, die Verwaltung wiegelt ab. »nd«-Recherchen ergaben nun: Mindestens in einem Fall hat die Google-Tochter Postini Protest-Mails an Abgeordnete aussortiert.

Es war ein etwas ungewöhnliches Bündnis: Anfang des Jahres bildeten die damals noch im Landtag vertretene Linkspartei, die FDP und der wirtschaftsnahe »Bund der Steuerzahler« eine gemeinsame Front, um gegen eine geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zu protestieren. Während LINKE und Liberale im Landtag die Diäten-Erhöhung zu verhindern versuchten, organisierte der Steuerzahler-Bund den Zorn der Bürger: Neben tausenden Protest-Postkarten und -Briefen wurden über die Homepage des BdSt NRW auch zehtausende Protest-E-Mails an Landtagsabgeordnete verschickt.

Doch nach einigen Tagen wurden die E-Briefe als Spam eingestuft – automatisch vom System und nicht auf Betreiben eines (dem Protest vielleicht nicht wohl gesonnenen) Mitarbeiters, wie immer wieder betont wurde. Die Folge: Die Mails landeten nicht im regulären Posteingang des Abgeordneten, sondern in einem »Quarantäne-Ordner«. Von dort aus sind die Mails prinzipiell abruf...