Länderfinanzausgleich keine Gnade

Der Länderfinanzausgleich ist keinGnadenerweis. Das wurde mehrfach unterstrichen bei einer Diskussion von zwei Finanzministern in Potsdam.

Ob dieses Thema nun wirklich in aller Munde ist, wie die Leiterin der brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung Martina Weyrauch mehrfach behauptete, steht dahin. Doch dass es sich gerade im bayerischen Wahlkampf einer großen Beliebtheit erfreut, ist nicht zu bestreiten. Dabei steht das eigentliche Volumen des Länderfinanzausgleichs im umgekehrten Verhältnis zum politischen Getöse darum, meinte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei einer Diskussion, die am Donnerstagabend in der Landeszentrale stattfand. »Es geht um sieben Milliarden«, sagte er.

Gemessen an den sonstigen Finanzströmen innerhalb der Bundesrepublik liegt der Länderfinanzausgleich im Millibereich. Tatsächlich aber stehen derzeit vier Geberländer dem Rest der Republik gegenüber, sagte der Politiker, dessen Bundesland in den vergangenen Jahrzehnten »gekippt« ist, also vom Geber- zum Nehmerland geworden ist. Dies gelte aber auc...