Die Schotten zeigen den Weg

Der 40-jährige Anwalt und Menschenrechtsaktivist Julen Arzuaga ist unabhängiger Kandidat für die baskische Linksformation »Euskal Herria Bildu« (Baskenland Vereinigen). Er stammt aus Laudio in der Provinz Araba und ist im Schattenkabinett Minister für »Bürgerliche Freiheiten«. Darin sollen Justiz- und Innenressort weitgehend zusammengelegt werden, um der Normalisierung im Friedensprozess mit Spanien Rechnung zu tragen. Ralf Streck sprach mit ihm.

nd: Was hat es mit dem im Falle einer Regierungsbeteiligung geplanten neuen »Ministerium für Bürgerliche Freiheiten« auf sich?
Arzuaga: Wir wollen die Wahlen gewinnen und damit müssen wir uns auch auf diese schwierigen Ämter einstellen. Klassisch gibt es eine Konfrontation zwischen Justizministerium und Innenministerium. Während ersteres für die Einhaltung fundamentaler Rechte eintritt, können die vom Innenministerium beschnitten werden: durch Verbote, durch das gewaltsame Auflösen von Versammlungen, durch Repression allgemein. Es muss hier nach den langen Jahren des Konflikts zu einem Ausgleich kommen. Wir stellen die Menschenrechte, die auch bürgerliche Freiheiten sind, in den Vordergrund.

Wie beurteilen Sie die Menschenrechtsverletzungen in den Jahren des Konflikts und die Waffenniederlegung der ETA?
Ich habe niemals bezweifelt, dass die ETA mit Anschlägen auch Menschenrechte verletzt hat. Wobei diese von Seiten Spaniens oder

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