Markt, Macht, Staat im digitalen Zeitalter

Einen »Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter« wollen die Grünen formulieren und veranstalteten dazu am Samstag einen Kongress im Bundestag.

Man dürfe den marktführenden Konzernen, wie Facebook, Google oder Apple nicht die Hoheit im Internet überlassen, war die einhellige Meinung auf dem Netzpolitik-Kongress der Grünen. Die Politik müsse dem Konzepte entgegensetzen. »Allerdings ist ganz offensichtlich, dass die US-Regierung die Interessen der großen US-Unternehmen sowohl in den USA als auch im Rest der Welt vertritt, um deren globale Dominanz zu sichern«, sagte der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, gegenüber »nd«.

An die 400 Teilnehmer diskutierten über die Rolle des Staates im Internet, darunter auch der Harvard-Professor Lawrence Lessig. Der US-Jurist kritisierte in seinem Eröffnungsvortrag das Urheberrecht. Wir hätten ein Gesetz aus analogen Zeiten geerbt, das bei Verstößen Kinder fast wie Terroristen behandele, insbesondere in den USA, sagte der Urheberrechtsexperte. Inzwischen sei auch er Betroffener, da ein Vortrag von ihm bei Youtube als...