Langsamer Mindestlohn
Die Verhandlungen im Bundesrat geraten ins Stocken
Im Bundesrat ziehen sich die Verhandlungen um den Thüringer Vorschlag für ein Mindestlohngesetz immer mehr in die Länge. Eigentlich könnte der Antrag mit einer zügigen Abstimmung und einer breiten Mehrheit rechnen, da sich inzwischen auch die großen Koalitionen in Berlin, Sachsen-Anhalt und im Saarland dafür ausgesprochen haben. Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht besteht nun die Chance, »endlich« und »ohne Rücksicht auf Parteibücher« im Interesse der stetig anwachsenden Zahl von Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor zu handeln.
In der Länderkammer breitet sich jedoch eine bemerkenswerte Langsamkeit im Umgang mit dem Mindestlohnantrag aus. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik hat ihn erneut vertagt. »Bis auf Wiederaufruf«, wie es heißt, und ohne einen neuen Termin zu nennen.
Im Thüringer Landtag reagierte die LINKE in der vergangenen Woche prompt, um der Ursache dieser Verzögerung auf den Grund zu gehen. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Dieter Hausold, sagte im Landtag, dass offenbar nicht alle SPD-Landesregierungen hinter dem zwischen Lieberknecht und ihrem Wirtschaftsminister Mathias Machnig (SPD) ausgehandelten Kompromiss stehen. Die SPD zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass die Initiative im »nächsten Jahr« umgesetzt werde.
In dem Gesetzesentwurf hatte die CDU erstmals dem Prinzip eines flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohns zugestimmt. Im Gegenzug hatte die SPD auf ihre Forderung nach einem Stundenlohn von 8,50 Euro verzichtet. Im Bundesratsplenum selbst quittierten die SPD-Landesfürsten diesen Tauschhandel mit eisigem Schweigen, während der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Rande der Sitzung von einem »ziemlich blass gewaschenen Kompromiss« sprach. Dagegen haben LINKE-Bundes- und Landespolitiker den Thüringer Vorstoß pragmatisch als Schritt in die richtige Richtung gewertet. Auch Brandenburgs rot-rote Landesregierung schloss sich der Initiative an.
Obwohl Machnig und Lieberknecht ihren Vorstoß Monate zuvor ankündigten, hält sich bei der SPD der Enthusiasmus für die von ihren Thüringer Parteifreunden ausgehandelte Lösung in Grenzen. Sie scheut sich offenkundig davor, sich noch vor den Bundestagswahlen inhaltlich auf eine Einigung mit der Union einzulassen.
Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Zimmermann, verschenkt die SPD »zum wiederholten Male eine Chance auf dem Weg zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn«. Wenn es darauf ankommt, kämpfe die SPD »nicht für die Geringverdiener, sondern lieber für sich selbst«, so Zimmermann.
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