Beim Wasser gibt's »Trockenbrot«
Opposition kritisiert den Rückkauf der Wasserbetriebe
Im Abgeordnetenhaus wollen SPD und CDU heute den Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beschließen. Insgesamt 650 Millionen Euro soll der Energiekonzern für seine knapp 25-prozentige Beteiligung bekommen, der Trinkwasserpreis anschließend um 15 Prozent gesenkt werden. Die Oppositionsparteien werden dem Deal nicht zustimmen und übten an ihm gestern schon mal scharfe Kritik. Zu teuer, zu hohes Finanzierungsrisiko und kein Spielraum für weitere Preissenkungen, so unisono die Meinung von Grünen, LINKE und Piraten.
Die Grünen forderten eine Gesamtlösung für die Wasserbetriebe einschließlich des Anteils von Veolia. Ansonsten gebe der Senat die 650 Millionen für nichts aus, so ihre haushaltspolitische Sprecherin Clara Herrmann. Da der mit den privaten Anteilseignern abgeschlossene Konsortialvertrag weiter wirksam bleibe und damit auch die Gewinngarantie, bekomme Berlin keinen größeren Einfluss auf die Wasserpolitik, sondern begebe sich völlig in die Hand von Veolia. Jegliches Entgegenkommen, seien es Wasserpreissenkungen oder gar der Kauf der Veolia-Anteile, werde man dem Konzern teuer abringen müssen. »Eine Rekommunalisierung ist das nicht«, monierte Herrmann.
Ihr Kollege von der der Linksfraktion, Klaus Lederer, nannte die beabsichtigte Preissenkung durch die Koalition »reine Ankündigungspolitik«. Der Senat könne nicht sagen, woher die Entlastung der Berliner in Höhe von 60 Millionen Euro kommen sollen. Zudem seien auch die Abwasserpreise deutlich überhöht. Über ihre Senkung sei nichts zu hören. »Der Senat gibt den Berlinern Trockenbrot, wo ihnen Kuchen zusteht«, so Lederer. Wer den Wasserpreis senken wolle, müsse seine Kalkulationsgrundlagen ändern, forderte Lederer. Er geht davon aus, dass Kaufpreis und Preissenkungen nicht aus den Gewinnen des Unternehmens refinanziert werden können und fürchtet, dass die Kosten auf die Belegschaft abgeladen werden.
Nach Ansicht von Lederer hat es die Koalition inzwischen aufgegeben, die Wasserbetriebe komplett zu übernehmen. Dafür spreche, dass sie das Unternehmen bestärkt, gegen die Kartellamtsverfügung zur Senkung des Trinkwasserpreises um 18 Prozent vorzugehen. Statt die Verfügung auszuschöpfen, treffe man sich zu Café-Gesprächen, spielte Lederer auf das Treffen zwischen Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) und Veolia an. Die »Raub und Beutegemeinschaft« mit Veolia zwinge aber das Land, die Preise hoch zu halten, weil Veolia die Gewinne garantiert seien.
Die Grünen warfen dem Senat vor, mit der Verlagerung der Kaufsumme zu den Wasserbetrieben den Berliner Schattenhaushalt zu vergrößern. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung des Landes habe das nichts zu tun, so Heiko Herberg. Sollten vielleicht noch die Veolia-Anteile für dann eventuell 700 Millionen Euro übernommen werden, wären die Wasserbetriebe insolvent. Berlin müsste dann doch alles bezahlen. Allein die Erwirtschaftung des Rückkaufs der RWE-Anteile werde dazu führen, dass nicht mehr in das Wassernetz investiert werden kann.
Zudem steht für Herberg fest, dass der Senat ohne Zustimmung von Veolia keine weiteren Mitspracherechte im Unternehmen erhalten wird. Der habe damit schlechte Karten bei Verhandlungen mit Veolia. Der Besitz von 75 Prozent der Wasserbetriebe sei aber nur sinnvoll, wenn man auch die 100 Prozent anstrebe, betonte der Grünen-Abgeordnete.
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