Hungern für Gerechtigkeit
Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in Deutschland
Berlin (nd-Göring). 24 nicht anerkannte Flüchtlinge und einige Unterstützer sind am Mittwoch in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Sie wollten reden und gehört werden, doch den Asylbewerbern, die seit Wochen mit einem Camp in Berlin-Kreuzberg gegen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik protestieren, wurde am Mittwoch der Eintritt bei der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma verwehrt. Daraufhin entschlossen sich die Männer und Frauen, die größtenteils aus Iran und Afghanistan stammen, zu einem Protestcamp vor dem Brandenburger Tor.
Ein Schwestercamp steht bereits seit Samstag an der Hauptwache in Frankfurt am Main. Wie die Frankfurter Demonstranten wollen auch die Berliner bleiben, so lange es geht. »Wir werden hungern, bis wir ein positives Zeichen von der Bundesregierung erhalten«, sagte der Iraner Houmer Hedayatzadeh. Ihre Forderungen: die Abschaffung der Lager- und Residenzpflicht, ein Abschiebestopp und eine gerechte Anerkennung von Asylbewerbern als politische Flüchtlinge. Die Bundesregierung kann sich dieser Debatte nicht verschließen. Der Bundestag diskutiert heute in einer Aktuellen Stunde auf Anregung der Linkspartei über menschenwürdige Zustände für Asylbewerber. Einen Vorstoß wagte auch die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation minderjähriger Asylbewerber, der ebenfalls heute von den Abgeordneten verhandelt wird. Der Entwurf wird von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl jedoch stark kritisiert: Er verändere zwar das Aufenthalts- und Asylverfahren zugunsten Minderjähriger teilweise, an ihren Lebensbedingungen ändere sich grundlegend jedoch nichts.
Derweil hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gestern acht Personen ausgezeichnet, die sich besonders für Migranten engagieren. Auch der Musiker und Flüchtlingsaktivist Heinz Ratz ist nun Träger der Integrationsmedaille. Er hat in der Vergangenheit die deutsche Asylpolitik als unmenschlich und ungerecht kritisiert.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
