Falsche Etiketten
Sachsen-Anhalt will Thüringens Mindestlohn-Initiative aushöhlen - beide sind CDU/SPD-regiert
Im Bundesrat sorgt ein Antrag aus Sachsen-Anhalt für Unmut bei SPD und LINKEN. Die Magdeburger Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) möchte der Thüringer Mindestlohn-Initiative gerne ein paar Zähne ziehen, was dieser endgültig den Biss nehmen würde.
Thüringen, so eine Initiative der dortigen CDU/SPD-Regierung, will einen bundesweit einheitlichen, flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn festsetzen. Die Regelung der Lohnhöhe soll dabei einer paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission überlassen bleiben.
Genau das will nun Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Brigitta Wolf (CDU) wieder streichen. Stattdessen soll es regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen geben. Die Kommission soll nur mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, was faktisch auf eine Stärkung der Arbeitgeberseite hinausläuft. Außerdem sollen Tarifverträge, in denen Niedriglöhne verankert sind, ohne Befristung weiter gelten. Für die thüringische SPD kommt dieser Vorstoß offenbar überraschend. Noch in der vergangenen Woche hatte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, in einer Landtagsrede zuversichtlich gezeigt, dass auch andere Länder ...
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