Bröckelnde Studiengebühren-Front
Noch übt die CSU im bayerischen Landtag den Schulterschluss mit der FDP
Wo verläuft sie jetzt gerade, die Front innerhalb der bayerischen Regierungsparteien CSU und FDP zum Thema Abschaffung der Studiengebühren? Nun, gestern stand im Plenum des Landtags noch der Schulterschluss und das Festhalten am Abwehrkampf auf der Tagesordnung. Noch lehnt die Regierungsmehrheit einen Dringlichkeitsantrag der Opposition aus Grünen, Freie Wählern und SPD ab. Diese hatten gefordert, der Landtag wolle beschließen »alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Studienbeiträge unverzüglich abzuschaffen« und das Bayerische Hochschulgesetz dahingehend zu ändern, dass künftig keine Studienbeiträge erhoben werden. Die fehlenden Mittel sollen in vollem Umfang durch den allgemeinen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt werden.
Damit brachte die Opposition die Regierung in eine gewisse Bredouille, mehren sich doch die Zeichen, dass die Studiengebühren auch in Bayern so oder so fallen werden. Denn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den von den Freien Wählern in die Wege geleiteten Volksentscheid zur Abschaffung der Studiengebühren zuzulassen, hat die CSU kalt erwischt.
Dass das ungeliebte Thema gerade im Wahlkampfjahr 2013 zur Debatte und Abstimmung stünde, das wäre für die Christsozialen, die alle Stimmen zusammenkratzen wollen, um gegen SPD-Herausforderer Christian Ude zu bestehen und gar am Horizont wieder die absolute Mehrheit zu sehen, eher abträglich. Deshalb erwägt man den kurzen Schnitt: die Abschaffung der Gebühren, um dem Thema im Wahlkampf den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Volksbegehren erfolgreich ist.
So wogen die Erwägungen derzeit in Partei und Landtagsfraktion der CSU hin und her. Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der gestern offizielle Termine sausen ließ, um an der Landtagsdebatte teilzunehmen, zur Abschaffung der Gebühren neigt, ist das Jungvolk der CSU wieder einmal konservativer als die Alten, ähnlich war es auch bei der Frauenquote. Der bayerische Landesverband des »Rings christlich-demokratischer Studenten« (RCDS) jedenfalls fordert ein Festhalten an der bisherigen Parteilinie: »Ich halte nichts davon, Themen allein aus wahltaktischen Gründen abzuräumen«, so die RCDS-Landesvorsitzende Carmen Langhanke. Die Argumente für die Studienbeiträge seien »über Nacht nicht falsch geworden«. Der RCDS stehe fest hinter den Studienbeiträgen und das erwarte man »auch von der Staatsregierung und von der CSU«.
Die entscheidende Rolle dabei wird die Haltung des Koalitionspartners FDP sein, die mit ihrem Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch bislang als vehemente Verfechterin der Campusmaut galt. Doch auch die FDP-Front bröckelt, Landesvize Andreas Fischer wie auch Landtagsvizepräsident Jörg Rohde gelten als Maut-Kritiker. Vizeministerpräsident Martin Zeil weilt noch bis Ende der Woche auf Nordamerikatour.
Die aktuelle Diskussion erfreut auf jeden Fall aber das Münchner Bündnis »SoS - Studieren ohne Studiengebühren«, das seit Jahren Großdemos gegen die Studiengebühren organisiert, wie es auch an anderen Studienorten geschieht: »Man erkennt es fast nicht wieder unser beschauliches Bayern. Seit das Volksbegehren zugelassen wurde, überschlagen sich schlichtweg die Ereignisse!« Für die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, ist es »ein verspäteter Erfolg der Bildungsproteste, die das Thema Bildungspolitik wieder auf die politische Agenda setzten«. Erfreut ist auch die bayerische Piratenpartei, die ihrerseits noch vor den Freien Wählern ein Volksbegehren plante.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
