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Streit um Bomben nicht entschärft
Niedersachsen und Brandenburg fordern mehr finanzielle Hilfe des Bundes
Experten wie Professor Wolfgang Spyra vermuten, dass im Erdreich der Stadt Oranienburg noch mehr als 300 Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg mit tückischen chemischen Zeitzündern liegen. Jederzeit könnten die Sprengkörper ohne Fremdeinwirkung hochgehen, einfach durch Korrosion oder weil die chemischen Prozesse nun soweit sind. Die Zeitzünder waren einst dazu gedacht, die Aufräumarbeiten nach einem Bombenangriff zu behindern und die Bevölkerung zusätzlich in Angst und Schrecken zu versetzen, sie damit zu demoralisieren. Doch 67 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus schlummert die Gefahr noch immer.
Fünf Selbstdetonationen gab es seit 1945 in Oranienburg. Zum Glück kam die Stadt dabei glimpflich davon, weiß Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Aber es könnte auch einmal schief gehen. »Dieses Problem muss entschärft werden«, findet der Minister. Das Land Brandenburg habe Oranienburg bei der Suche nach Kampfmitteln und ihrer Beseitigung seit 1991 mit insgesamt 90 Millionen Euro unterstützt. Dass die Kommune trotzdem nach mehr Geld und schnellerem Handeln rufe, sei aber »sehr verständlich«.
Doch das Land sei mit zwei Millionen Euro, die es jährlich für die Kampfmittelbeseitigung in ganz Brandenburg aufwende, an der »finanziellen Schmerzgrenze«, bedauert Woidke. Darum soll der Bund sich mehr als bislang an den Kosten beteiligen und auch etwas überweisen, wenn es keine deutsche Munition ist. Schließlich handele es sich um das Erbe eines Krieges, den Deutschland geführt habe, nicht die Bundesländer.
Wenn der Bund nicht freiwillig einlenkt, könnte Brandenburg juristische Schritte einleiten, sagte Woidke gestern bei einem Gespräch in den Berliner Ministergärten. Allerdings sei umstritten, ob das Grundgesetz dem Bund vorschreibe, etwas zu tun, ihm das nur ermögliche oder sogar verbiete, heißt es aus dem niedersächsischen Innenministerium.
Derzeit ruht die Angelegenheit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags konnte sich noch nicht mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Kollegen dort haben gerade »alle Hände voll« damit zu tun, den Euro zu retten, erklärt die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne), die Verständnis dafür aufbringt. Es handelt sich um den mittlerweile dritten Anlauf. Zuletzt bemühte sich Brandenburg um eine größere Kostenbeteiligung des Bundes, als noch die rot-grüne Koalition von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) regierte. Damals gelang es Behm nicht, eine Mehrheit der Grünen-Fraktion dafür zu gewinnen. Doch Bundestagskollegin Angelika Krüger-Leißner (SPD) glaubt, dass die Chancen für einen Erfolg diesmal besser stehen.
Allerdings beschwert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, die rot-rote Landesregierung dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, »indem sie versucht, die Verantwortung auf den Bund zu schieben«.
Die Sozialisten hat Dietmar Woidke aber auf seiner Seite. »Wir unterstützen diese Initiative«, versichert der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (LINKE). Er berichtet von Fällen, wo private Grundstückseigentümer Kredite aufnehmen mussten, um die Beseitigung von Sprengkörpern bezahlen. Das könne bis zum Konkurs von Firmen führen. Immerhin kostet eine Bombenentschärfung im günstigen Fall 20 000 Euro. Es können aber auch 400 000 Euro werden, erläutert Professor Spyra. Dabei seien die Evakuierung tausender Bürger in einem Kilometer Umkreis und die Verkehrsumleitungen noch gar nicht mitgerechnet.
Das alles zu bezahlen, mute die Stadt Oranienburg ihren Bürgern aber nicht zu, beruhigt Vizebürgermeisterin Kerstin Kausche. Aber das tut weh. 71,4 Millionen Euro sind für die Zeit bis 2019 eingeplant, um die Munitionsräumung allein auf kommunalen Flächen zu finanzieren, wo Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten stehen. Die Scherzgrenze sei für Oranienburg bereits überschritten, sagt Kausche.
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