Große Aufarbeitungsblockade
CDU, FDP und SPD bremsen Aufklärung der NS-Vergangenheit von Behörden
Erkenntnisse über die braune BND-Tradition bleiben im Dunkeln; die Erforschung der NS-Vergangenheit von Behörden kommt nicht voran: Linkspartei und Grüne sprechen von einer »unverantwortlichen Blockade« - hinter der eine große Koalition aus Union, FDP und Sozialdemokraten steht.
Mitte der Woche im Kulturausschuss des Bundestags: Ein gemeinsamer Antrag von Union, FDP und SPD steht auf der Tagesordnung, es geht um die Erforschung der NS-Vergangenheit von Behörden. Zwei Jahre sind vergangen, seit durch die Veröffentlichung der Studie »Das Amt und die Geschichte« über die braunen Fäden, die in Außenministerium reichten, ein Kapitel deutscher Vergangenheitsbewältigung etwas weiter in den Vordergrund rückte.
Seither haben sich weitere Ministerien zur Selbstbeforschung durchgerungen, Studien über die Frühgeschichte von BND und Bundeskriminalamt wurden in Auftrag gegeben. Der Bundestag solle, so steht es im Antrag von Union, FDP und SPD, die Bedingungen für die historische Aufarbeitung verbessern.
Die Grüne Claudia Roth sieht das anders. Die Vorlage enthalte »nur Mini-Schritte und kein wirkliches Konzept zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien und Behörden«. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben d...
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