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Wertlose Holzbriketts
Landesrechnungshof rügt Fälle von Vergeudung, lobt jedoch die Haushaltspolitik
Es war gut gemeint, aber es war nicht gut. Aus Abfall wollte die Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel noch einen Vorteil ziehen. Sie beschaffte eine Presse, um aus den in der Tischlerei anfallenden Spänen Holzbriketts zu machen. Die Briketts konnten aber in dem Gefängnis nicht verheizt und sie konnten auch nicht verkauft werden, weil in ihnen Rückstände von Bindemitteln enthalten waren. Am Ende mussten die Briketts kostenpflichtig entsorgt werden.
Das ist eins der Beispiele des Landesrechnungshofs für Vergeudung. Am Freitag legte der Rechnungshof seinen aktuellen Bericht vor. Die Justizvollzugsanstalt taucht darin nicht nur einmal auf. Auch die 2009 eröffnete Kfz-Werkstatt findet Erwähnung, denn sie reparierte Autos von Bediensteten »zu deutlich geringeren Preisen« als normal üblich. Die gute Nachricht: Das Justizministerium nahm bereits Veränderungen vor.
Auch das Wirtschaftsministerium reagierte. Es stoppte die Fördermittel für Motor- und Segeljachten. Diese Boote sollten an Urlauber vermietet werden, um den Tourismus anzukurbeln - an sich keine schlechte Idee. Doch windige Geschäftsleute versuchten, die Investitionsbank des Landes Brandenburg übers Ohr zu hauen. So sind vier Boote mit einem Gesamtwert von über 310 000 Euro schon bald wieder verkauft worden, was bis 2019 nicht gestattet war. Oder die Boote sind statt in Brandenburg in Polen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vor Anker gegangen. In einem Fall wurden sogar gefälschte Rechnungen eingereicht, um zu Unrecht 41 000 Euro Zuschuss zu erhalten.
Gespart hat dagegen die Staatskanzlei, die sich beim Ausrichten der Sommerfeste der Landesregierung von Sponsoren helfen ließ. Hier wurde aber nach Ansicht des Rechnungshofs am falschen Ende gespart. Ebenso bei einer Investmentbank, die sich Flüge und Übernachtungen in Hotels sowie andere Kosten bei einer Asienreise von zwei Mitarbeitern nicht im vollen Umfang vom Finanzministerium erstatten ließ. Dabei waren die zwei Leute unterwegs, um für brandenburgische Staatsanleihen zu werben. Es müsse jeder Anschein von Einflussnahme vermieden werden, beurteilte Rechnungshofpräsident Thomas Apelt diese Vorgänge. »Es kann nicht sein, dass sich das Land von einer Investmentbank aushalten lässt, mit der es Milliardenumsätze tätigt.«
Die Haushaltspolitik von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) kommt im Rechnungshofbericht aber insgesamt gut weg. Vermerkt ist etwa, dass Brandenburg im Jahr 2010 nur 343,1 Millionen Euro Kredit aufnahm. Das waren 300 Millionen weniger als geplant. Es gab 2010 nicht vorgesehene Mehrausgabe in Höhe von 26,7 Millionen Euro. Das war der niedrigste Wert seit 2004. Lediglich 100 000 Euro sind verausgabt worden, für die Markovs Ressort keine Zustimmung erteilt hatte.
Zwar sind die Personalausgaben des Landes gestiegen - von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2011 -, doch die rot-rote Regierung »steuert dieser Entwicklung durch den Abbau von Stellen entgegen«, lobt der Rechnungshof. Beim Finanzministerium ist das Lob angekommen. Der Landesrechnungshof habe eine solide Haushaltsführung bescheinigt, die Maßnahmen des Ministers gewürdigt und den Konsolidierungskurs bestätigt, hieß es in einer Reaktion.
Dagegen verwies Grünen-Fraktionschef Axel Vogel auf ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Euro. »Die absehbaren Steuermehreinnahmen werden für den Flughafen BER benötigt«, sagte er. Vogel glaubt, dass auch die aktuell diskutierte Wiederbelebung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Probleme Brandenburgs nicht lösen würde, weil die Vermögen hier kleiner und die Einkommen geringer sind als im Westen.
- Der Anteil der Beamten, die wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen, ist in Brandenburg höher als anderswo.
- Brandenburgs Verbraucherzentrale erhält vom Land 498 Euro Fördermittel je 1000 Einwohner (Rang zwei in der BRD). Höchstwert sind 620 Euro, ein anderes Ostland gibt bloß 235.
- Der Onlineshop, der Erzeugnisse der märkischen Gefängnisbetriebe verkaufen soll, lief nicht optimal. »Während einige Artikel über einen längeren Zeitraum ausverkauft waren, wurden von anderen erhebliche Lagerbestände angehäuft, deren Abverkauft rein rechnerisch mehrere hundert Jahre dauern würde«, so der Rechnungshof.
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