Wird NPD-Verbotsverfahren aufgeschoben?

Berlin (nd). Die Bundesregierung steht der Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens weiter skeptisch gegenüber. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, habe das Kanzleramt schriftlich darauf gedrängt, dass zu Vorbesprechungen zur möglicherweise entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember „das Thema ,mögliches NPD-Verbotsverfahren' nun mit dem geänderten Titel ,Stand eines möglichen Verbotsverfahrens' gemeldet“ werde. Zwar wolle sich die Bundesregierung „neutral“ gegenüber einem Votum der Ministerpräsidenten verhalten, wegen der Wahl im kommenden Jahr sei man aber für eine „Verbesserung der vorliegenden Materiallage“, berichtet das Blatt. Dies könne auf eine Verschiebung der Entscheidung hinauslaufen.

Am 15. November kommen zunächst die Chefs der...