SPD bei Rente doch nach links?
Steinbrück sagt, Niveau soll nicht gesenkt werden
Berlin/Essen (dpa/nd). Nach Medienberichten bewegt sich die SPD-Führung im Rentenstreit auf die Parteilinke zu. Im Streit um die Reform der gesetzlichen Rente will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück »Dampf aus der Debatte herausnehmen«. Den Streit um die gesetzlich mögliche Senkung des Rentenniveaus von 50 Prozent schrittweise bis 2030 auf 43 Prozent nannte er am Sonntag ein großes Missverständnis: »Kein Mensch in der SPD hat das je debattiert als Zielmarke, sondern es ist ein Interventionspunkt. Wenn der droht, dann soll gerade interveniert werden, damit es nicht zu diesen 43 Prozent kommt.« Der schleswig-holsteinische SPD-Linke Ralf Stegner legte »Spiegel online« zufolge unterdessen ein Kompromisspapier vor, das Steinbrück entgegenkomme. Darin wird als »politische Zielsetzung« zwar ein Rentenniveau von 50 Prozent genannt, die geltende Rentenformel soll jedoch unangetastet bleiben.
Das Rentenniveau liegt bei 50,4 Prozent. Rot-Grün hatte 2002 aus demografischen Gründen beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann. Die Berliner SPD setzt sich nun für eine Gesetzesänderung ein: Das Niveau dürfe dauerhaft nicht unter die heutige Marke gehen, beschloss ein Landesparteitag am Samstag. Dagegen wollen ihre Genossen an Rhein und Ruhr bis 2020 nicht am Gesetz rütteln. Stattdessen setzt die NRW-SPD unter anderem auf Arbeitsmarktreformen, um das Rentenniveau annähernd halten zu können. Am 24. November legt die Bundes-SPD bei einem Rentenkonvent ihre Position fest.
»So lange sie sich nicht dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent ein für allemal zu stoppen, kapituliert die SPD vor der Altersarmut«, sagte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Das mit der Senkung des Niveaus verbundene Problem der Altersarmut würde auch nicht durch die Vorschläge aus Berlin und NRW gelöst - obwohl diese richtig seien. Um mit der Rente eine Lebensstandardsicherung zu erreichen, »brauchen wir ein Rentenniveau von 53 Prozent«.
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