Ukrainisches Regierungslager gewinnt Wahl
KP legt deutlich zu
Kiew/Berlin (nd-Pries). Den ersten Ergebnissen der ukrainischen Parlamentswahlen vom Sonntag zufolge kann die regierende Partei der Regionen (PdR) des Präsidenten Viktor Janukowitsch mit einer Mehrheit in der Werchowna Rada rechnen. Nach Auszählung von knapp 73 Prozent aller Stimmen bleibt die PdR mit 33,2 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei rangiert die »Vereinigte Opposition« unter der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko mit 23,2 Prozent. Timoschenko trat nach Angaben ihres Anwalts »aus Protest gegen Wahlfälschungen« in den Hungerstreik.
Als Überraschung gelten sowohl der dritte Platz der KP der Ukraine, die ihren Stimmenanteil gegenüber den Wahlen 2007 mehr als verdoppelte und 14,4 Prozent erreichte, als auch Platz vier für die Partei UDAR (Schlag) von Boxweltmeister Vitali Klitschko mit 13,2 Prozent. Der Klitschko-Partei war ein besseres Ergebnis vorhergesagt worden. Erstmals wird die extrem nationalistische Vereinigung »Swoboda« (Freiheit) mit 9,1 Prozent ins Parlament einziehen. Mit fortschreitender Auszählung stiegen zuletzt die Werte der Opposition. Ein vorläufiges Endergebnis wird erst am Mittwoch erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Die Verhältniswahl entscheidet über 225 der 450 Sitze, die andere Hälfte der Abgeordneten wurde direkt gewählt. Auch dabei lag die PdR vorne.
Während Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Abstimmung als demokratisch bewerteten, beklagte OSZE-Sonderkoordinatorin Walburga Habsburg Douglas »Machtmissbrauch« und die »überzogene Rolle des Geldes«. Laut Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Beobachter für den Europarat, verlief der Wahlprozess mit durchsichtigen Urnen und Webkameras in den Wahllokalen »weitgehend reibungslos«, doch seien »Stimmen- und Abgeordnetenkauf an der Tagesordnung«. Die »Oligarchisierung der Politik« spiegele die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in der Ukraine wieder.
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