Spirale dreht sich nach unten
Steuerschätzung: Nur 2012 spürbarer Anstieg gegenüber bisherigen Prognosen
Die Zeiten überraschend kräftig sprudelnder Staatseinnahmen sind vorerst vorbei, wie die am Mittwoch präsentierten Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung zeigen. Dennoch wird in der Regierung über einen ausgeglichenen Haushalt gestritten.
Die zweimal pro Jahr stattfindenden Steuerschätzungen hatten zuletzt immer politische Begehrlichkeiten geweckt. Dank der rund laufenden Konjunktur hoben die Experten die Prognosen für die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stets an. Daher wurden Forderungen laut, die Ausgaben für wichtige Zwecke zu erhöhen, während andere lautstark nach Steuer- und Abgabensenkungen riefen.
Diesmal sieht es anders aus. Zwar konnte der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem neben der Bundesregierung auch Experten der Länder, der Bundesbank sowie von Wirtschaftsforschungsinstituten angehören, gegenüber der Mai-Prognose für dieses Jahr noch einmal deutlich höhere Steuermehreinnahmen von 5,9 Milliarden Euro ermitteln, wovon 3,9 Milliarden auf den Bund entfallen. Wegen der Konjunkturabschwächung hat man die Schätzung für die Jahre danach aber kaum angehoben oder sogar abgesenkt.
Nach dieser Steuerschätzung ist auch die politische Debatte eine ande...
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