Demokratieabbau als Standortfaktor

Seit zehn Jahren gibt es einen Klageboom, Konzerne kippen vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten demokratische Entscheidungen. Grundlage sind Investorklagerechte, die in zwischenstaatlichen Verträgen verankert wurden. Anwaltskanzleien und Schiedsrichter verdienen Millionen - und halten das System in Schwung.

2009 klagte Vattenfall gegen schwarz-grüne Umweltauflagen für das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg. Statt der eingeforderten 1,4 Milliarden Euro Schadenersatz erkämpfte der schwedische Staatskonzern eine laschere Gesetzgebung. Aktuell klagt der Energieriese als Eigentümer der stillgelegten AKW Brunsbüttel und Krümel gegen den Atomausstieg, will 3,7 Millarden Euro von der Bundesregierung. In beiden Fällen argumentiert Vattenfall, Opfer einer Enteignung durch Regulation geworden zu sein. In beiden Fällen zog Vattenfall nicht vor deutsche oder europäische Gerichte, sondern vor ein in Washington angesiedeltes Schiedsgericht. Kurz: Ein schwedischer Konzern versucht in den USA, ein deutsches Gesetz zu kippen oder zumindest dessen Folgekosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Drei Privatpersonen sprechen verbindliches »Recht«.

Intransparent...

Vattenfall nutzt Investorklagrechte, die seit Beginn des Jahrzehnts auf Lobbydruck in rund 30...