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Hilfe für Quereinsteiger in Kitas
SPD und LINKE präsentieren Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2013/14
Ralf Holzschuher, Chef der SPD-Landtagsfraktion, ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14 »außerordentlich zufrieden«. Das von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) vorgelegte Zahlenwerk entspreche den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. »Wir investieren und sparen mit sozialem Augenmaß«, versicherte Holzschuher. Er lobte, dieser Doppelhaushalt sei der erste, bei dem eine Neuverschuldung nicht mehr eingeplant sei.
Deshalb sah Holzschuher keinen Anlass, an allen Etatposten etwas zu ändern. Traditionell winken die Koalitionsfraktionen den Haushalt aber nicht einfach durch. Die eine oder andere Korrektur erlauben sie sich doch, bevor der Etat am 14. Dezember beschlossen wird. Das haben SPD und LINKE am Dienstag verabredet. Die Genossen verständigten sich auf Änderungen im Umfang von etwa 25 Millionen Euro. Damit bewege man sich lediglich im »Promillebereich«, betonte Holzschuher.
Gegenfinanziert werden die 25 Millionen Euro durch geringere Ausgaben für Zinsen, Personal und Altanschließerbeiträge sowie durch höhere Einnahmen aus der Glücksspielabgabe. Bei den Zinsersparnissen drehe es sich um die kurzfristigen Kassenkredite des Landes, erläuterte die SPD-Finanzexpertin Klara Geywitz. Was durch niedrigere Zinsen für die langfristig gemachte Schulden übrig bleibt, geht voraussichtlich für die Mehrkosten des Großflughafens Schönefeld drauf.
Linksfraktionschef Christian Görke erklärte, wo die Prioritäten gesetzt werden. Die Ausgaben für Bildung seien seit 2009 um 117 Millionen Euro gestiegen, die für Wissenschaft und Forschung um 103 Millionen. Nicht mitgerechnet seien hier die Personalausgaben für Erzieher, Lehrer und Professoren, die zusammen bei rund einer Milliarde Euro im Jahr liegen.
Mit 3,1 Millionen Euro zusätzlich wollen die Koalitionsfraktionen in den Jahren 2013 und 2014 die Anleitung von Quereinsteigern unterstützen, die als Erzieher in Kindergärten oder Krippen anfangen. 1,2 Millionen möchten die Fraktionen spendieren für zwei Professoren des neuen Studiengangs »Jüdische Theologie« an der Universität Potsdam. 150 000 Euro werden der Datenschutzbeauftragten für mehr Personal zugesichert. Ohnehin schon eingeplant waren vom Finanzminister 15 zusätzliche Richter für die Sozial- und Verwaltungsgerichte, um die Verfahrensdauer abzukürzen. SPD und LINKE verdoppeln diese Zahl und beantragen dafür 1,75 Millionen Euro. Hartz-IV-Betroffene, die gegen fehlerhafte Bescheide klagten, sollen nicht ewig darauf warten müssen, Recht zu bekommen.
3,7 Millionen Euro mehr verlangen die Abgeordneten für die geplante neue Universität in der Lausitz, die 2013 durch eine Verschmelzung der Technischen Universität Cottbus mit der Senftenberger Hochschule Lausitz entstehen soll. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) hatte versprochen, dass die neue Universität zehn Prozent mehr Geld bekommen werde als jetzt beide Hochschulen zusammen. Eine Prämie winkt kleinen Gemeinden, die freiwillig fusionieren. Drei Millionen Euro möchten SPD und LINKE dafür bereitstellen.
Einen Aufschlag von 120 000 Euro soll der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit ihren KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück erhalten. Die selbe Summe wird auch dem Menschenrechtszentrum Cottbus in Aussicht gestellt. Das Menschenrechtszentrum im alten Zuchthaus Cottbus widmet sich vor allem den politischen Häftlingen, die dort in der DDR einsaßen.
Für den Neubau eines Wohnheims der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportschule in Potsdam sollen 2,5 Millionen Euro fließen. Auch das alte Familienhaus in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt soll durch einen Neubau ersetzt werden. Dafür sind 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Sicher vertrage die Aufnahmestelle weitere Investitionen, meinte Görke. Dies sei nur ein Anfang. Davon abgesehen sind noch weitere 5,6 Millionen Euro für Flüchtlinge reserviert. Es handelt sich um die Summe, die erforderlich ist, die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge auf das Hartz-IV-Niveau anzuheben. Bisher hatten die Sätze für Asylbewerber bundesweit darunter gelegen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte aber im Juli, dass die gewährten Mittel unzureichend sind. Görke begrüßte das. Zudem äußerte er nach einem Besuch des Asylheims in Stolpe-Süd bei Hennigsdorf die Hoffnung, dass der Landkreis Oberhavel endlich aufhört, Gutscheine statt Bargeld auszugeben.
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