Verhärtete Fronten im Milliardenpoker
Britisches Parlament zwingt Cameron bei Verhandlungen um EU-Haushalt in Extremposition
Die Verhandlungen um den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 sind in ihre heiße Phase eingetreten. Großbritannien stellt mit dem Parlamentsvotum von Mittwoch die EU-Mitgliedschaft auf die Probe.
Premier David Cameron wurde am Mittwoch von einem heftigen Gewitter erwischt. Die Mehrheit im britischen Unterhaus stimmte gegen seinen Vorschlag, die Ausweitung der mittelfristigen EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 auf die Inflationsrate von derzeit zwei Prozent zu begrenzen. Die Niederlage brachten ihm 53 EU-Skeptiker unter seinen konservativen Parteifreunden und die Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei bei.
Nicht weil sie die Subventionierung der Bankiers und der reichen Bauern grundsätzlich ablehnen würden. Und schon gar nicht aus Großzügigkeit gegenüber ärmeren EU-Mitgliedstaaten - im Gegenteil. Die siegreichen EU-Kritiker wollen zu einem Zeitpunkt gnadenloser sozialer Kürzungen in Großbritannien auch dem EU-Budget zu Leibe rücken. Der Anführer der Tory-Rebellen, Hinterbänkler Mark Reckless, gab schließlich sogar zu, die ganze EU-Integration passe ihm nicht, viele seiner Kollegen befürworten einen Austritt...
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