Kretschmann gibt den Erneuerer

Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für mehr Transparenz in der Länderkammer ausgesprochen. Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat seien für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich, sagte Kretschmann gestern in Berlin.

Winfried Kretschmann versuchte sich in seiner Antrittsrede in der Rolle des moderaten Erneurers. Den Föderalismus müsse man nicht »neu erfinden, aber vielleicht an manchen Stellen neu gestalten, so der baden-württembergische Ministerpräsident. In seiner Ansprache registrierte er bei den Deutschen ein »zwiespältiges Verhältnis zum Föderalismus«. Die Landesidentität spiele für viele Menschen zwar eine große Rolle, gleichzeitig sei »ihnen der Gedanke von zu viel Eigenständigkeit eher suspekt.« Diese Sehnsucht nach »zentralistischer Einheitlichkeit« sehe er mit »großer Sorge«. Die Länder müssten daher mehr Transparenz in die Entscheidungsabläufe des Bundesrats bringen. Kretschmann monierte außerdem, dass derzeit nur elf Prozent der Gesetzesinitiativen aus der Länderkammer kommen. »Wir dürfen die Taktzahl und die Inhalte« der Gesetze nicht dem Bund überlassen, forderte K...