Wirtschaft kritisiert die Koalition
Regierungspläne verstimmen Unternehmen
Berlin (AFP/nd). Vor dem Koalitionstreffen am Sonntag haben sich mehrere Wirtschaftsverbände gegen zentrale Vorhaben gestellt, über die Union und FDP beraten wollen. »Das Betreuungsgeld ist in meinen Augen eine unnötige, teure Leistung«, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der »Welt«. Er plädiert hingegen dafür, statt der oftmals als »Herdprämie« titulierten Unterstützung für jene Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen.
Sowohl gegen das Betreuungsgeld als auch gegen eine mögliche Zuschussrente zum Schutz vor Altersarmut wandte sich der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. Angesichts der Unsicherheiten mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen«, sagte Schwannecke ebenfalls der »Welt«. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängte am Freitag noch einmal darauf, auf dem Spitzentreffen am Sonntag auf eine Entscheidung.
Gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr wandte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Zwar habe diese ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt, dies sei aber kein Grund, darauf ganz zu verzichten, sagte Schlarmann der »Welt«. Er sprach sich dafür aus, stattdessen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Davon würden anders als bei der Praxisgebühr auch die Arbeitgeber protestieren.
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