Zittere Europa, die Ausländer kommen!

Um den ungarischen Staatshaushalt muss es ganz besonders schlimm bestellt sein. Das lässt sich kurioserweise aus der Vorlage zur Änderung des »Gesetzes zur Einreise und zum Aufenthalt von Staatsbürgern aus Drittländern« entnehmen, die dem Budapester Parlament kürzlich vorgelegt wurde.

Die ungarische Staatsbürgerschaft, das ist dem Gesetzentwurf dreier Abgeordneter der Regierungspartei Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) zu entnehmen, kann künftig käuflich erworben werden. Die für die Vorlage verantwortlich zeichnenden Parlamentarier stellen sich das so vor: Personen, bei denen ein »besonders anerkennenswertes Wirtschaftsinteresse« besteht, sollen bezüglich Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus in Zukunft Sonderrechte genießen. Ein solches besonderes Wirtschaftsinteresse liege vor, wenn der »Antragsteller oder ein in seinem Mehrheitseigentum befindliches Unternehmen Wertpapiere … im Wert von mindestens 250 000 Euro und mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren besitzt«, die von einem anderen Unternehmen emittiert worden sind, das seinerseits »ausschließlich mit der ›Niederlassungsstaatsanleihe‹ handelt, die von der Staatsschuldenverwaltungs-AG emittiert wird«. Dieser stattliche Kaufpreis für die ungarische und da...