Israelische Soldaten töten Palästinenser
Interner Bericht kritisiert Israels Regierungspolitik
Gaza/Jerusalem (AFP/nd). Die Schüsse der Soldaten trafen den 20-jährigen Mann, der unter psychischen Problemen gelitten hatte, demnach am Samstagabend, doch die israelische Armee verwehrte palästinensischen Krankenwagen den Zugang. Erst am Sonntag habe die Leiche geborgen werden können. Ein Armeesprecher erklärte, ein »Verdächtiger« habe sich der Verbotszone an der Sperranlage genähert und sich dabei »versteckt«. Soldaten hätten ihn aufgespürt und Warnschüsse in die Luft abgegeben, doch er sei weiter auf israelisches Gebiet zugegangen. Daraufhin hätten die Soldaten in seine Richtung geschossen und ihn getroffen.
Ein internes Papier des israelischen Außenministeriums geht mit der Regierungspolitik hart ins Gericht, wie die Zeitung »Maariv« am Sonntag enthüllte. Der Außenamtssprecher Jigal Palmor bestätigte gegenüber AFP lediglich die Existenz des 40-seitigen Berichts. Die Zeitung zitiert aus einem Dokument der neuen Abteilung, die sich mit Antworten auf internationale Kampagnen befasst - etwa gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete, die Siedlungspolitik und andere Aktionen zur »Delegitimierung Israels», wie es die Staatsführung nennt. »Zweifellos würde eine vernünftige Handhabung des Friedensprozesses die Auswirkungen der verschiedenen antiisraelischen Kampagnen begrenzen können«, heißt es in dem Bericht unter Verweis auf den seit mehr als zwei Jahren festgefahrenen Prozess.
Weil Israel es nicht fertigbringe, einen »umfassenden Plan« zu formulieren, und gezwungen sei, »auf die Pläne der anderen zu antworten«, sei es zu einer »leichten Zielscheibe« geworden. Weiter heißt es, die internationale Unterstützung für den Wunsch der Palästinenser, bei der UNO statt der bisherigen einfachen Beobachterrolle einen Status als Nichtmitgliedsstaat zu bekommen, dürfe nicht als feindlicher Akt gegen Israel angesehen werden. Palmor sagte, der Bericht sei ein »Gedankenanstoß«, gebe aber nicht den Standpunkt des Außenministeriums wieder.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Armee nach einem Fernsehbericht vor zwei Jahren zu Vorbereitungen für einen Angriff auf Iran angewiesen. Das Zweite Israelische Fernsehen berichtete am Sonntagabend, der Plan sei damals am Widerstand der Armeeführung und des Auslandsgeheimdienstes Mossad gescheitert. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich nicht dazu äußern. Nach dem Bericht des Programms »Uvda« (deutsch: Tatsache) soll Netanjahu bei einer Sitzung im Jahre 2010 gemeinsam mit Verteidigungsminister Ehud Barak Alarmstufe »P plus« für das Militär angeordnet haben. Dies bedeute, die Armee müsse zum sofortigen Angriff bereit sein.
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