»Kuhhandel« im Kreuzfeuer der Kritik
Beschlüsse des Koalitionsausschusses überzeugen weder Opposition noch Sozialverbände
Opposition und Sozialverbände gingen hart ins Gericht mit den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses. Besonders heftige Kritik gab es für das Betreuungsgeld und die Pläne zur Rentenaufstockung.
Um es vorweg zunehmen: Es gab am Montag nicht nur Kritik am Koalitionsausschuss. So begrüßte der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (LINKE) die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. Dies müsse aber letztendlich »als Erfolg der LINKEN verbucht werden«, so Lutze. Immerhin hätte seine Fraktion in den vergangenen zwei Legislaturperioden »insgesamt vier Anträge eingebracht, die die Abschaffung der Praxisgebühr forderten«. Bei allen Abstimmungen hätten Union, FDP, SPD und Grüne dagegengestimmt. »Wenn sich die FDP jetzt hinstellt und die Abschaffung der Praxisgebühr als ihren Erfolg feiert, so ist dies schlichtweg verlogen«, betonte Lutze.
Ansonsten hagelte es am Montag nur Kritik am »Kuhhandel«, wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Vereinbarung nannte. »Zulasten der Steuerzahler werden Wahlgeschenke finanziert«, klagte Oppermann, im Deutschlandfunk. Für se...
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