Wünsche aus roten Briefkästen

Der Schlosspark soll saniert werden - vor allem die Wege und die kleinen Brücken. Und vielleicht könnte bei der Gelegenheit eine hölzerne Bühne gebaut werden für ein Schöneicher Musikfestival oder andere kulturelle Ereignisse, die auch Leute aus dem Umland anlocken würden.

Der zu erneuernde Park steht ganz vorn auf der Prioritätenliste im Bürgerhaushalt von Schöneiche (Oder-Spree) für das Jahr 2013. Bürgerhaushalte gibt es auch in anderen Kommunen, etwa in der Landeshauptstadt Potsdam. Schöneiche ist da nur ein Beispiel. Alles in allem hat es hier 20 Vorschläge gegeben bei den monatlichen Sprechstunden der AG Bürgerhaushalt, über das Internet der Gemeinde und die extra für diesen Zweck eingerichteten fünf roten Briefkästen in den Ortsteilen. Auf der Liste sind nach Abstimmung zehn Wunschprojekte geblieben, die der Gemeindevertretung übergeben wurden. Sie soll sie in der Haushaltsplanung für das nächste Jahr berücksichtigen.

Am Votum im Internet hatten sich 353 Bewohner beteiligt. Zugleich waren 600 Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden, die sich an einer Wahl per Brief beteiligen konnten. Wie die AG Bürgerhaushalt mitteilte, kam es zu einer Rücklaufquote von reichlich 47 Prozent. Mithin haben sich 637 Schöneicher an dem demokratischen Verfahren beteiligt, die aus Bürgersicht dringend zu bewältigenden Projekte festzulegen. Das sieht man im AG-Sprecherrat als einen beträchtlichen Erfolg an. Zwar hatten sich im Jahr davor an die 2000 Bewohner beteiligt. Aber damals war nicht zu übersehen, dass einige Bürger mehrfach ihr Votum abgegeben hatten, was nicht gestattet war und augenscheinlich in diesem Jahr auch nicht mehr vorkam.

Die Gemeindevertretung hat für den Bürgerhaushalt anno 2013 mindestens 20 000 Euro genehmigt. Dass damit nicht alles verwirklicht werden kann, was nötig und auch wünschenswert wäre, liegt auf der Hand. Manche Ideen wie das »aktive juristische Vorgehen des Bürgermeisters gegen Fluglärm« durch den BER werden wohl nicht umgesetzt werden: Die Chancen sind zu gering, denn Schöneiche dürfte nach dem, was man jetzt weiß, weitaus weniger belastet werden als andere Gemeinden, die bislang geklagt haben und vor Gericht unterlagen.

Für weitere Vorhaben der Top-Liste wie eine zweite Flutlichtanlage auf dem Sportplatz, der Bau eines Sportfreizeitzentrums, um vor allem für Kinder, Jugendliche und Senioren erweiterte Übungsmöglichkeiten zu bieten, der Ausbau der Kapazitäten im Betreuten Wohnen oder das Vermindern der öffentlichen Energiekosten, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder in Gebäuden der Gemeinde, sollen Konzepte erarbeitet und hernach schrittweise verwirklicht werden. Das vorerst letzte Wort haben die Fachausschüsse, die die Finanzierbarkeit prüfen. Die Gemeindevertretung entscheidet dann am 5. Dezember.

»Für das bürgerschaftliche Engagement in der Gemeinde spricht ein Vorschlag, der es (noch) nicht unter die Top-Zehn-Projekte geschafft hat«, sagt Klaus Meyer vom Sprecherrat. Bürger beantragten angesichts schmaler Kassen die Zustimmung und wohlwollende Förderung der Gemeinde, Straßen in Eigenleistung durch die Anwohner zu befestigen.

Das maßgeblich von der Ortsgruppe der Linkspartei angeschobene Projekt Bürgerhaushalt legte nun im dritten Jahr den Bewohnern nahe, ihre Interessen direkter zu vertreten und die Lebensqualität in der Gemeinde auf diese Weise mitzugestalten. Seither wurden auch andere Kommunen im Landkreis Oder-Spree angeregt, ähnliches zu tun.

Dieses Jahr bewirkte der Bürgerhaushalt in Schöneiche, dass das beliebte Zentrum Kulturgießerei erhalten werden konnte. Außerdem wurden 27 neue Parkbänke zusätzlich zu den bereits 50 vorhandenen überall im Ort aufgestellt und im Ortsteil Hohenberge Schritte der Verkehrsberuhigung eingeleitet. Wie Klaus Meyer denkt, ist der Bürgerhaushalt zunehmend Bestandteil der Kommunalpolitik in Schöneiche geworden.