Freibrief für Regierung und Konzerne
Anhörung im Bundestag zur geforderten Verschärfung der Rüstungsexportkontrolle
Mehr Transparenz bei Rüstungsexporten - notwendig oder unmöglich? Mit einer öffentlichen Anhörung wollte der Bundstagsausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag Klarheit schaffen und verfing sich in den traditionellen Widersprüchen zwischen Friedensforschern und Rüstungslobby.
Anlass für die Anhörung waren zwei Anträge der Opposition. So fordert die SPD-Fraktion eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die Regierung solle sich künftig streng an die eigenen Rüstungsexportrichtlinien, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung und das Kriegswaffenkontrollgesetz halten und dementsprechend einer restriktiven Genehmigungspraxis folgen. Zudem solle der Rüstungsexportbericht künftig spätestens drei Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres veröffentlicht werden. Die Verzögerungstaktik der Regierung ist seit Jahren evident, der Bericht für 2011 steht noch immer aus.
Die Bündnisgrünen verlangen von der Regierung einen Gesetzentwurf, der eine bessere Kontrolle des Exports ermöglicht. Bei sensiblen Lieferungen müsse das Parlament vorab unterrichtet werden und eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.
Sebastian Roßner (Uni Düsseldorf), einer der sechs geladenen Sachverständigen, forderte, dass d...
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